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Alt 12.10.2017, 11:35:01   #1 (permalink)
klamm-Bot
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Reg: 25.04.2006
Beiträge: 5.351
Beitrag Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut: *«Diskriminierend»

Folgende News wurde am 12.10.2017 um 11:11:25 Uhr veröffentlicht:
Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut: *«Diskriminierend»
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Zitat:
Wien (dpa) - Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in Wien den Schritt. «Das ist eine reine Ausländer-Maut.»
Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.
Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.
Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. «Ich kämpfe auch für eine*Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist», so Leichtfried.
Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.
Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt.
Die EU ließ ihre Einwände fallen, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte. So werden mehr Kurzzeit-Tarife für Fahrer aus dem Ausland angeboten. Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Dobrindt, der laut Leichtfried im Vorfeld über die Klage aus Wien informiert wurde, wies Vorwürfe Österreichs mehrfach als «Ösi-Maut-Maulerei» zurück.
Das Thema Maut könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sind dagegen, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.
Das von Österreich angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre. Auch die Niederlande und Tschechien hatte bereits großen Unmut über die Pläne Berlins geäußert. Unklar war aber zunächst, ob sich noch andere Anrainer-Staaten der Klage anschließen wollten.
Schätzungen zufolge wären in Österreich 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. Viele Österreicher in grenznahen Gebieten nutzen täglich die deutsche Autobahn als schnellste Verbindung zwischen den Großräumen Innsbruck und Salzburg. Eine durchgehende innerösterreichische Autobahnverbindung zwischen Salzburg und*Tirol gibt es nicht.
 
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Alt 12.10.2017, 12:32:41   #2 (permalink)
Erfahrener Benutzer
Benutzerbild von katzer

ID: 222637
Lose-Remote

Reg: 01.12.2006
Beiträge: 630
Standard

Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar.

aber das sie die Straßen umsonst nutzen schon.und das der deutsche Autofahrer im eu Ausland für das nutzen der Straßen zur Kasse gebeten wird auch.das ist so hinzunehmen.
katzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2017, 13:27:17   #3 (permalink)
R1150 GS Fahrer
Benutzerbild von (Bier)Kelle

ID: 1297
Lose-Remote

(Bier)Kelle eine Nachricht über ICQ schicken
Reg: 28.04.2006
Beiträge: 6.669
Standard

In anderen Ländern zahlen die Einheimischen aber Steuern UND Maut.
Ihr wollte die Straße zurück?!
Sollt ihr haben, Stück für Stück!
Sie wird dann die Eure sein,
wir geben sie Euch Stein für Stein!

Nazi sein heißt Probleme kriegen!
(Bier)Kelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2017, 13:55:58   #4 (permalink)
Hakuna Matata
Benutzerbild von Wasweissdennich

ID: 96572
Lose-Remote

Reg: 21.04.2006
Beiträge: 10.720
Standard

Die Maut war von Anfang an für alle geplant, nur hat man eben den unbedarften deutschen Wählern erzählt man könnte/würde sie nur Ausländern aufdrücken - wohl wissend das die europäischen Gerichte das kippen und schwupps hat man die Maut für alle
 

Geändert von Wasweissdennich (12.10.2017 um 14:19:29 Uhr)
Wasweissdennich ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2017, 14:37:58   #5 (permalink)
Erfahrener Benutzer
Benutzerbild von katzer

ID: 222637
Lose-Remote

Reg: 01.12.2006
Beiträge: 630
Standard

wo liegt denn die schwierigkeit da eine vernünftige lösung zu finden.
der amtsschimmel wieder keinen plan.
katzer ist offline   Mit Zitat antworten
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