News Österreich: Alle FPÖ-Minister werden Regierung verlassen

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 20.05.2019 um 19:29:02 Uhr veröffentlicht:
Österreich: Alle FPÖ-Minister werden Regierung verlassen
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Wien (dpa) - Alle Minister der rechten FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montagabend mit.
Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte.

Die FPÖ in Österreich hat in einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo von Ibiza und dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechte Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht in der Umfrage bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Liste «Jetzt» würde an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Nationalrat einziehen.
Die Umfrage des Instituts «Research Affairs» im Auftrag der Tageszeitung «Österreich» wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgeführt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals. 500 Menschen wurden dabei befragt.
 
Regierung in Österreich

5% Verlust finde ich eigentlich sehr wenig für diesen Eklat von der FPÖ.
Diese Partei hat Stammwähler weit über 20%. Im Gegensatz zu 2007 wo sich die FPÖ selbst in die Luft gesprengt hat und sich teilte in BZÖ und FPÖ sind sie diesmal geeint und werden in diesen 4 Monaten bis zur Wahl ordentlich zulegen. Kanzler Kurz wird wohl an seinem Vorhaben eine absolute zu erreichen scheitern. Eine Koaliton ohne FPÖ ist schwierig. Kurz ist eine Kopiermaschine von der FPÖ. Allerdings kann die FPÖ jetzt in der Opposition wieder ihre Stärke ausspielen und weiter nach Rechts drudeln. In der Regierung ist dies ja nicht immer so einfach. Kanzler Kurz könnte es jetzt an den Kragen gehen. Alle Oppositionsparteien in Österreich werden einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler (einschliesslich FPÖ!) einbringen. Das könnte enorm viele Stimmen kosten.
Unter Kurz ist eine Koalition mit der SPÖ und Grünen (sollten sie wieder ins Parlament einziehen) unmöglich. Diese Parteien sind Kurz zu links und linkslinks. Es wäre nur eine Koalition mit der FPÖ und den NEOS (Liberale) möglich. Eine Koalition mit SPÖ, NEOS und Grünen wird sich wohl nicht ausgehen.
Wäre das Desaster in Europa von 2015 nicht passiert, wäre alles warscheinlich ein wenig einfacher.
Das Jahr 2015 prägt Europa noch weitere 20 Jahre egal wie die Wahlen am Sonntag ausgehen.