Union weist Scholz-Forderung nach Rentengarantie zurück

Folgende News wurde am 19.08.2018 um 11:03:14 Uhr veröffentlicht:
Union weist Scholz-Forderung nach Rentengarantie zurück
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Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. «Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit», sagte Gröhe am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich! » Gröhe gehört selbst der Kommission an.
Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe. Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit: «Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt.»
Scholz hatte in der «Bild am Sonntag» eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt: «Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.» Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: «Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.»
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.
 
Man sollte hier einmal die Diätenerhöhungsgarantie der Politikerkaste in Frage und auf den Prüfstand stellen.

Denn nur jemand der schon jetzt seine Garantierte Lebensrente kennt, kann sich gegen eine Garantie für die Einzahler aussprechen.
 
Lindner: Bei Scholz` Renten-Vorstoß fehlt solider Finanzierungsplan

Folgende News wurde am 19.08.2018 um 13:35:03 Uhr veröffentlicht:
Lindner: Bei Scholz` Renten-Vorstoß fehlt solider Finanzierungsplan
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Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dessen Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 aufgefordert, dafür einen soliden Finanzierungsplan vorzulegen. "Dem vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz fehlt das Entscheidende: ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll. Dazu sagt er nichts", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Union und SPD haben schon die exzellenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre tatenlos verstreichen lassen. Mir fehlt der Glaube, dass jetzt auf einmal der große Wurf kommen soll", so Lindner. "Am Ende wird es sein wie immer: Die Große Koalition wird die Steuern erhöhen, anstatt mutige Zukunftsreformen anzugehen." Die Zeche zahlten dann vor allem die jungen Menschen im Land. Was stattdessen zu tun sei, liege auf der Hand. "Wir brauchen endlich einen flexiblen Renteneintritt. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen wegfallen. Und wir müssen die kapitalgedeckte private Vorsorge endlich besser machen", sagte der FDP-Vorsitzende.
 
Er meinte wohl eher, das die Finanzierung der Nichtbeitragszahlerkaste nicht gesichert ist.
 
Ich finde das schon spannend. Wer denkt bei Rente nur bis 2025? Das betrifft die jetzt ca. 60-Jährigen. Alle Jüngeren sind die Dummen oder wie? Aber klar, das lässt sich nicht planen und deswegen ist ein solches Versprechen unseriös.
 
Denn nur jemand der schon jetzt seine Garantierte Lebensrente kennt, kann sich gegen eine Garantie für die Einzahler aussprechen.
Nein, auch jemand, der die zukünftigen Lebenserwartungen nicht genau kennt, sollte das machen.

Eine Rentengarantie würde nämlich bedeuten, dass die Beiträge dann steigen müssen. Und jeder kann ja mal anhand seiner Beiträge ausrechnen, wie lange das Geld bei ihm selber reichen würde.
 
IG Metall: Sozialstaat noch lange nicht überfordert

Folgende News wurde am 20.08.2018 um 19:04:12 Uhr veröffentlicht:
IG Metall: Sozialstaat noch lange nicht überfordert
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Berlin (dts) - Trotz neuer Belastungen der Beitrags- und Steuerzahler durch das geplante Rentenpaket und eines Sozialbudgets, das auf die Billionen-Euro-Grenze zusteuert, sieht die IG Metall noch längst keine Überforderung durch den Sozialstaat. "Die Diskussion über die Kostenexplosion ist eine Gespensterdebatte", sagte das für Sozialpolitik zuständige geschäftsführende IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weder auf dem Arbeitsmarkt noch bei der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie zeige sich eine Überforderung. Und auch von den Bürgern höre man nicht, dass ihnen der Sozialstaat zu teuer werde. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach das erste Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verabschieden, das Beitrags- und Steuerzahler bis 2025 mit fast 32 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern zudem ein stabiles Rentenniveau auch über 2025 hinaus versprochen, was weitere Milliardenlasten bedeuten würde. "Ein ausgebauter Sozialstaat ist kein Zukunftsrisiko, sondern eine Zukunftschance", sagte Urban dazu. "Er sichert die Menschen ab, die bereit sind, ökonomische Risiken am Markt einzugehen." Gerade in Zeiten der digitalen Transformation werde diese Funktion immer wichtiger. Deshalb wäre es auch falsch, den Arbeitslosenbeitrag über die im Koalitionsvertrag verabredeten 0,3 Prozentpunkte hinaus abzusenken, sagte der Gewerkschafter. Im Sozialstaat herrsche weiter "ein gewaltiger Investitionsstau", etwa beim Sozialen Wohnungsbau oder in der Pflege.
 
Die IG-Metall sollte sich viel lieber darum kümmern für was Sie gegründet wurde.
Nämlich das der Ihr angehörende Metallarbeiter auch seinen Gerechten Lohn erhält und nicht wie bei den Mitarbeitertarifen auf den Gesetzlichen Mindestlohn verzichten soll.

Ein Metallarbeiter in einer Leihfirma ist für die IG Metall uninteressant, denn der Untersteht sofort und ausschließlich er Gewerkschaft der Leiharbeiter, die Seltsamerweise mit Hohen Posten der Leiharbeiter-arbeitgeber besetzt sind. (Aber das ist ja uninteresant)
 
Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente

Folgende News wurde am 20.08.2018 um 21:35:34 Uhr veröffentlicht:
Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
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Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, die Regierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor.
Darin ist bisher nur festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll eine eingesetzte Expertenkommission klären.
«Klares Ziel aller in der Bundesregierung ist, die soziale Sicherheit für alle Generationen auch nach 2025 verlässlich auszugestalten», sagte Seibert. Er machte deutlich, dass der im Juni gestarteten Arbeit der Kommission nicht vorgegriffen werden soll. Es gebe etwas zu diskutieren: «Deswegen haben wir eine Kommission eingesetzt.» Seibert betonte: «Wir sind uns alle in dieser Bundesregierung einig, dass wir Maßnahmen ergreifen wollen, die die Alterssicherung auch nach 2025 leistungsfähig und auch tragfähig bewahren.»
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, der Vorstoß von Scholz habe aus ihrer Sicht «sehr viel mit Parteitaktik zu tun» und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die Rentenkommission sei gerade erst eingesetzt worden - Scholz solle nun «nicht das Ergebnis vorwegnehmen». Besonders geärgert habe ihn dessen Drohung mit einem Rentenwahlkampf, sagte Laumann der ARD: «Die Frage, wie das mit der Rente weitergeht, wie wir den Ausgleich zwischen der jungen und der älteren Generation schaffen, das ist ganz schwer in Wahlkämpfen zu klären.»
Scholz sieht das Rententhema als wichtig an, um einen Regierungschef wie Präsident Donald Trump in den USA in Deutschland zu verhindern. Sein Sprecher betonte: «Wir stehen am Anfang einer Debatte, die ein klares Ziel hat.» Stabile Renten seien das beste Mittel gegen populistische Tendenzen. Ein eigenes Finanzierungskonzept gebe es aber noch nicht.
Seibert verwies auf die Entwicklung, dass in den 2020er Jahren viele geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen würden. Wegen der generellen demografischen Entwicklung und der längeren Lebenserwartung kommen auf immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner, was eine der größten politischen Herausforderungen werden wird. Eine Option könnte sein, mehr Steuermittel zu verwenden, die dann aber für andere Zukunftsinvestitionen fehlen würden. Scholz gehe es darum, eine politische Debatte anzustoßen, betonte sein Sprecher. «Da gibt es unterschiedliche Positionen, die jetzt zusammenfinden müssen.»
Die SPD stemmt sich bisher gegen eine Rente mit 68 oder 70 Jahren, um das Rentensystem durch längere Arbeitszeiten zu entlasten. Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland waren zuletzt im Juli gestiegen, im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent. Der Rentenbeitragssatz liegt derzeit bei 18,6 Prozent. Laut Rentenversicherungsbericht 2017 erhielten Männer in Deutschland zuletzt eine Durchschnittsrente von 1076 Euro und Frauen von 853 Euro - wobei die Bezieher von Mehrfachrenten (staatliche Renten und Unternehmensrenten) klar darüber liegen. Bis 2024 sollen die Ost-Renten an die Renten im Westen angeglichen werden.
Die Deutsche Rentenversicherung betonte, sie unterstütze die Arbeit der Kommission. Wichtig sei, zunächst eine fundierte Datenbasis zu schaffen, um Schritte für die nächsten Jahrzehnte vorbereiten zu können. «Erst wenn diese vorliegt, wird man die Wirkungen dieser Schritte hinreichend genau abschätzen können», sagte ein Sprecher. Die Vorsitzenden der Rentenkommission, Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling, erklärten laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag), Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen von Scholz dürften und könnten den Arbeitsauftrag nicht einschränken oder verändern.
Scholz hatte der «Bild am Sonntag» gesagt: «Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.»
Die Grünen kritisierten fehlende Unterfütterung mit konkreten Zahlen. Wenn es der SPD wirklich um eine langfristige Stabilisierung ginge, «dann müsste sie einen breiten Konsens suchen, statt mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen zu nutzen», sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der «Rheinischen Post». Es sei «bigott und unglaubwürdig», wenn Scholz aus heiterem Himmel im Alleingang die langfristige Renten-Stabilisierung verspreche.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte: «Das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren und auskömmlich zu finanzieren, ist die richtige Antwort auf die berechtigte Sorge vieler Beschäftigter, im Alter nicht über die Runden zu kommen.» Auch der Sozialverband VdK begrüßte die Debatte. «Das Sicherungsniveau muss aber mittelfristig auf 50 Prozent erhöht werden», sagte Präsidentin Verena Bentele. Langfristig müssten auch Selbstständige, Politiker und Beamte in eine «Erwerbstätigenversicherung» einzahlen. FDP-Experte Johannes Vogel kritisierte, Scholz rede über Milliarden-Mehrausgaben, ohne zu sagen, wie dies finanziert werden solle. Die «aufgescheuchte Reaktion» der Union zeige aber auch, dass Scholz einen wunden Punkt berühre.
 
Warum sollte Sie hier auch einschreiten oder Position bekennen?
Nur Ohne Zusagen kann Sie auch weiterhin die Arbeiter an die Industrie verkaufen und in die Altersarmut treiben.
Für Sie sind nur Großspender interessant. Denn so handelt Sie.
 
Jetzt muss ich es echt mal los werden: All4You du hast auch zu jedem Thema Zeit und Muse deinen Senf dazu zu geben... Ist ja schon echt penetrant. Such dir nen Job!
 
Jetzt muss ich es echt mal los werden: All4You du hast auch zu jedem Thema Zeit und Muse deinen Senf dazu zu geben... Ist ja schon echt penetrant. Such dir nen Job!
Da kannst Du penetrieren wie Du willst....
(Vielleicht meinstest Du auch wiedersprechen, aber das ist ja nicht so ersichtlich.)
Ich habe einen Job und verdiene mein Geld in dieser Gesedllschaft und bezahle diese unverschämten Steuern. Was Du anscheinend nicht tust.
 
Ich denke niemand wird gerne Steuern bezahlen. Aber in einem System in dem die sozial schwachen Mitglieder nicht auf der Strecke bleiben sollen / dürfen, macht man es gerne - solange es in keiner Erdrosselung mündet. Lesen scheint dennoch nicht deine Stärke zu sein. Manchmal muss man Texte mehrfach lesen um sie zu verstehen! Just as a tip.
 
Ich denke niemand wird gerne Steuern bezahlen. Aber in einem System in dem die sozial schwachen Mitglieder nicht auf der Strecke bleiben sollen / dürfen, macht man es gerne - solange es in keiner Erdrosselung mündet. Lesen scheint dennoch nicht deine Stärke zu sein. Manchmal muss man Texte mehrfach lesen um sie zu verstehen! Just as a tip.

Der Ausdruck "sozial schwache Mitglieder" gefällt mir überhaupt nicht. Ich fürchte, dass jeder ist mal "sozial schwach", JE-DER. Und, wer gehört denn zu dieser offenbar verachtenswerten "Unterschicht", wer nicht? Auch solche Menschenklassifizierung, welche übrigens wirklich sozial schwach ist, gehört nicht zu moderne Demokratie, sondern zu alte Klassengesellschaften.

Besser wäre vllt "finanziell schwache" oder etwas in dieser Richtung.
 
der Ausdruck "sozial schwach" ist einfach nur schwachsinnig, diese Menschen haben doch keine soziale Schwäche sondern einfach nur wenig Geld, vielleicht sind sie sogar sozial stärker als Menschen mit viel Geld
 
Ich denke niemand wird gerne Steuern bezahlen. Aber in einem System in dem die sozial schwachen Mitglieder nicht auf der Strecke bleiben sollen / dürfen, macht man es gerne - solange es in keiner Erdrosselung mündet. Lesen scheint dennoch nicht deine Stärke zu sein. Manchmal muss man Texte mehrfach lesen um sie zu verstehen! Just as a tip.
Du darfst gerne Beiträge mehrfach lesen, wenn es Dir hilft das Geschriebene zu verstehen. Jedoch must Du nicht von Dir auf andere schließen.
Du hast Dir die Gründungserklärung der IG Metall durchgelesen? Anscheinend nicht! Also solltest Du Dich vor Deinen negativen Bewertungen/Äußerungen zuerst einmal informieren.
Und zum Thema "Steuern bezahlen."
Steuern müssen sogar sein, jedoch sollten Sie nicht nur dazu dienen das sich die es nicht anderst gewohnte Pfarrertochter daran bereichert.
Doch dies fast alles hat nicht`s mit der Meldung zu tun. Also bitte nicht nur sinnfrei Anschuldigungen los werden, sondern Fakten oder eine Meinung liefern, zu der Du auch einstehst.
Was Du mit der Erdrosselung der Steuerzahler verstehst, verstehe ich nicht.
Dernn derzeit bezahle die Kleinen Steuerzahler die Meiste Zeche, während die Großen von der Politikerkaste Ermäßigungen erhalten. (Besteuerung (privat) Erbschaftssteuer VS. (gewerbliche) Firmenübernahme)

Aber in diesem Zusammenhang kannst Du mir bestimmt schreiben, wieso ein Manager keine Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Soli-Steuer bezahlen muss, während beim Kleinangestellten genau diese Gebühren vom Arbeitgeber an den Staat abgeführt werden muss und der Kleinverdiener am Jahresende dann eine Rückerstattung erbetteln muss durch vorlegen vom Finanzamt und dem Gesetzgeber angebotenen Erleichterungen.

Von den Steuervorteilen der Politikerkaste, da will ich Dich noch nicht anleuchten . . .
 
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