Sammelthread Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland

[All4you]

Antrag auf Asyl ablehnen, da die Identität nicht nachgewiesen wird.

 

[Philonous]

Nö.

Antrag auf Asyl ablehnen, da die Identität nicht nachgewiesen wird.

Wenn man das Ding zwischen den Ohren nicht nur als Hutablage benutzt, dann wird einem ziemlich schnell klar, dass das Mumpitz ist.

Für wen ist das Asylrecht gedacht? Für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und unterdrückt werden. Wenn sie sich entscheiden, dieses Land zu verlassen, dann ist es häufig so, dass sie
1. keinen Ausweis besitzen (vom Regime eingezogen oder noch nie besessen, da es de facto viele Länder ohne Ausweispflicht gibt)
2. keine Zeit oder keine Möglichkeit gibt, einen Ausweis ohne Gefährdung des eigenen Lebens zu erhalten. Genau diesen Menschen für die das Asylrecht am wichtigsten ist würde mit obiger Handhabung des Asylrechtes genau dieses verwehrt. Das ist inhuman und unklug.

 

[All4you]

Wenn man das Ding zwischen den Ohren nicht nur als Hutablage benutzt, dann wird einem ziemlich schnell klar, dass das Mumpitz ist.

Für wen ist das Asylrecht gedacht? Für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und unterdrückt werden. Wenn sie sich entscheiden, dieses Land zu verlassen, dann ist es häufig so, dass sie
1. keinen Ausweis besitzen (vom Regime eingezogen oder noch nie besessen, da es de facto viele Länder ohne Ausweispflicht gibt)
2. keine Zeit oder keine Möglichkeit gibt, einen Ausweis ohne Gefährdung des eigenen Lebens zu erhalten. Genau diesen Menschen für die das Asylrecht am wichtigsten ist würde mit obiger Handhabung des Asylrechtes genau dieses verwehrt. Das ist inhuman und unklug.

Womit Du also allen Verbrechern und Gewalttätern einen Freibrief auf Straffreiheit gibst.
Der Fall in Freiburg mit der Gruppenvergewaltigung dürfte auch Dir bekannt sein oder?

Außerdem geht es nicht um den allseits bekannten Ausweis, sondern um Dokumente die die Existenz einer Person bestätigen.

Du willst behaupten, das es solche Dokumente in keinem der Flüchtlingsstaaten gibt.

Und nun darfst Du Deine Hutablage zum rauchen bringen.

 

[Philonous]

Gähn

Womit Du also allen Verbrechern und Gewalttätern einen Freibrief auf Straffreiheit gibst.

Nein. Asyl ist kein Freibrief für Straftaten.

Der Fall in Freiburg mit der Gruppenvergewaltigung dürfte auch Dir bekannt sein oder?

Ja; und Vergewaltigung ist nicht durch das Asylrecht gedeckt.

Außerdem geht es nicht um den allseits bekannten Ausweis, sondern um Dokumente die die Existenz einer Person bestätigen.

Das ist abseits von offiziellen Dokumenten sprich: Ausweisen im weiteren Sinne schwer möglich. [/QUOTE]

Du willst behaupten, das es solche Dokumente in keinem der Flüchtlingsstaaten gibt.

Du meinst Herkunftsstaaten? Nein, das sage ich nicht. Ich sage, dass es eine unrealistische Forderung ist, dass Flüchtlinge ihre Existenz und ihre Identität zweifelsfrei nachweisen können müssen.

Und nun darfst Du Deine Hutablage zum rauchen bringen.

Wie Du merkst, ist meine Hutablage auch das Arbeiten gewohnt. Ich hoffe, dass Deine mithalten kann...

 

[All4you]

Nein. Asyl ist kein Freibrief für Straftaten.

Wenn man aber sofort eine Neue Identität erhalten kann, dann kann dies ein Freischein für Straftaten werden. (Da man ja seine eigene Identität nicht Nachweisen muss...)

Ja; und Vergewaltigung ist nicht durch das Asylrecht gedeckt.

Das habe ich auch nicht behauptet. Aber der Täter hätte sich Deiner Aussage nach nur eine andere Identität bei einem neuen Asylantrag geben müssen.

Das ist abseits von offiziellen Dokumenten sprich: Ausweisen im weiteren Sinne schwer möglich.

Offizielle Dokumente . . Also muss man automatisch einem Asylbegehrenden eine Genehmigung erteilen, nur weil er seine Papiere verbrannt oder vernichtet hat um damit eine Abschiebung zu erschweren.
Sorry, aber wer seine reale Existens nicht nachweisen kann, der muss meiner Meinung nach sofort wieder gehen bzw. hat kein Recht auf Anerkennung als Asylant, sondern nur als Flüchtling.

Du meinst Herkunftsstaaten? Nein, das sage ich nicht. Ich sage, dass es eine unrealistische Forderung ist, dass Flüchtlinge ihre Existenz und ihre Identität zweifelsfrei nachweisen können müssen.

Ja , Sorry ! Herkunftsstaaten Ich verlange auch keine "Zweifelsfrei nachgewiesene Identität" sondern nur eine zweifelsfreie Bemühung des Asylbegehrers auf Mitarbeit zur Bestätigung seiner Identität. (z.B. Der Asylbewerber weiß [sofern er zur Schule gegangen ist] wann und wo dies war. Oder sofern er schon gearbeitet hat, bei welcher Firma etc.)

Wie Du merkst, ist meine Hutablage auch das Arbeiten gewohnt. Ich hoffe, dass Deine mithalten kann...

Es ist nett, das Du diese Rückantwort nicht sofort als Beleidigung angesehen hast. Und ich hoffe das kann ich

 

[Philonous]

Wenn man aber sofort eine Neue Identität erhalten kann, dann kann dies ein Freischein für Straftaten werden. (Da man ja seine eigene Identität nicht Nachweisen muss...)

Falsch- natürlich muss man seine eigene Identität nachweisen. Dazu gibt es ja die Feststellungsverfahren.

Das habe ich auch nicht behauptet. Aber der Täter hätte sich Deiner Aussage nach nur eine andere Identität bei einem neuen Asylantrag geben müssen.

Nein. Die Identität wird im Rahmen eines Asylantrags festgestellt - es werden keine neuen Identitäten ausgegeben. Wir sind ja nicht bei der Fremdenlegion. Daher werden auch immer nur vorläufige Aufenthaltstitel ausgegeben.

Offizielle Dokumente . . Also muss man automatisch einem Asylbegehrenden eine Genehmigung erteilen, nur weil er seine Papiere verbrannt oder vernichtet hat um damit eine Abschiebung zu erschweren.

Nein, wie kommst Du darauf?

Sorry, aber wer seine reale Existens nicht nachweisen kann, der muss meiner Meinung nach sofort wieder gehen bzw. hat kein Recht auf Anerkennung als Asylant, sondern nur als Flüchtling.

Er wird als "Asylbewerber" geführt - nicht als Asylant. Das Verfahren kann erst bei Klärung der Identität und dem Nachweis von Asylgründen abgeschlossen werden. Daher dauern diese Verfahren bei ungeklärten Identitäten so lange.

Ja , Sorry ! Herkunftsstaaten Ich verlange auch keine "Zweifelsfrei nachgewiesene Identität" sondern nur eine zweifelsfreie Bemühung des Asylbegehrers auf Mitarbeit zur Bestätigung seiner Identität. (z.B. Der Asylbewerber weiß [sofern er zur Schule gegangen ist] wann und wo dies war. Oder sofern er schon gearbeitet hat, bei welcher Firma etc.)

Dazu ist er verpflichtet und es liegt in seinem Interesse. Unglücklicherweise sind die Herkunftstaaten nicht unbedingt an einer Mithilfe interessiert und verschleppen gerne.

Es ist nett, das Du diese Rückantwort nicht sofort als Beleidigung angesehen hast. Und ich hoffe das kann ich

 

[mimalau]

Eigentlich müsste es doch jedem klar sein, ohne Papiere gibt es auch keinen Aufenthalt.
Wenn doch mal die Papiere "abhanden " gekommen sind, dann muss der Betreffende akiv an der Beschaffung mitwirken.

 

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AKK will strengeren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern

Folgende News wurde am 08.11.2018 um 19:06:11 Uhr veröffentlicht:
AKK will strengeren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern
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Berlin (dts) - Die Bewerberin für die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für einen strengeren Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgesprochen. Ihnen müsse die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Für einen Fall wie der Gruppenvergewaltigung in Freiburg, in den mutmaßlich mehrere Asylbewerber aus Syrien beteiligt waren, reichten die Sanktionsmöglichkeiten nicht aus. "Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen", so Kramp-Karrenbauer. Eine Abschiebung hänge allerdings davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele. Könne sie aber erfolgen, dürfe ein solcher Asylbewerber nie wieder europäischen Boden betreten. Was sie zur Flüchtlingspolitik zu sagen habe, stecke "im großen Thema Sicherheit", so die CDU-Generalsekretärin. Die AfD erhalte auch deshalb Zuspruch, weil es ein Gefühl gebe, der Staat biete keine Sicherheit und keinen Schutz mehr. "Da müssen wir ganz konkrete Antworten geben." Es reiche nicht aus, auf Statistiken zu verweisen, die belegen, dass die Kriminalität zurückgehe. "Wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie sicher sind, dann können die Statistiken sagen, was sie wollen", sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die eigene Partei. Zur Bekämpfung der AfD gehöre es, den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen. Dort seien, "auch auf Druck der CDU", die Ankerzentren für Asylbewerber festgeschrieben worden. Bislang sei es aber kaum gelungen, diese Zentren auch wirklich einzurichten, "selbst dort nicht, wo wir in den Ländern Verantwortung tragen", so die CDU-Politikerin weiter. Damit erwecke die CDU den Eindruck, dass sie selbst nicht an das glaube, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. "Das muss sich ändern", so Kramp-Karrenbauer.

 

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Merz will Debatte über deutsches Asylrecht

Folgende News wurde am 21.11.2018 um 21:19:05 Uhr veröffentlicht:
Merz will Debatte über deutsches Asylrecht
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Seebach (dpa) - Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz bei der dritten CDU-Regionalkonferenz in Thüringen.
Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht «in dieser Form fortbestehen» könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde. «Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt», so Merz.
Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in «geeigneter Weise klargestellt werden», sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. «Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können.» Der Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden.
Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellten sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Einig waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei helfen.
Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, nicht verbindlichen Grundsätze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: «Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren.» Allerdings unterdrücke die CDU keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort für den Pakt streiten.
Damit nahm sie das Argument Spahns vorweg, der die Debatte innerhalb der CDU maßgeblich angestoßen hatte: «Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir das Feld den anderen», sagte er. Der Minister hatte zuvor mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor «politischer Überkorrektheit» gewarnt.
Weitere Themen waren Wohnungsnot, Bildung, das Zuwanderungsgesetz und der ländliche Raum. Das Treffen war vor allem für Parteifreunde aus Thüringen und Hessen gedacht. Kramp-Karrenbauer griff die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und plädierte dafür, Wohnungsmangel mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft zu lösen. Für private Vermieter die Dinge «noch komplizierter» zu machen und etwa die Anmeldung von Eigenbedarf «fast unmöglich zu machen», wie es in der SPD diskutiert werde, halte Menschen davon ab, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Merz betonte, es sei wichtiger, Menschen beim Erwerb von Wohneigentum zu helfen, als dass der Staat selbst baue. Er könne sich eine «Grundsteuer C» vorstellen, um Spekulation mit brachliegenden Grundstücken insbesondere in Innenstädten einzudämmen. In komplett gebührenfreien Kitas sieht der frühere Unionsfraktionschef nach eigenen Worten eine «gewaltige Umverteilung von unten nach oben»: Wer es sich leisten könne, der könne auch einen Beitrag zahlen.

 

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Ermittler: Migranten in Ankerzentrum wollten Beamte töten

Folgende News wurde am 11.12.2018 um 17:54:44 Uhr veröffentlicht:
Ermittler: Migranten in Ankerzentrum wollten Beamte töten
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Bamberg (dpa) - Bei einem Gewaltausbruch in einem Ankerzentrum im oberfränkischen Bamberg sollen Flüchtlinge in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Den eritreischen Staatsangehörigen wird auch besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.
Die Männer sollen am frühen Dienstagmorgen mit weiteren Bewohnern des Heims Sicherheitsmitarbeiter und Polizisten angegriffen und sich verbarrikadiert haben. Zudem sollen sie in einer Wohnung ein Feuer gelegt haben. Die vier Hauptverdächtigen sollen am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Bei dem Gewaltausbruch wurden elf Menschen verletzt. Ein Polizist musste behandelt werden, weil er nach Angaben der Ermittler von einem Verdächtigen mit einer Metallstange angegriffen wurde. Zehn Bewohner wurden ebenfalls verletzt, darunter die insgesamt neun Tatverdächtigen. Sie erlitten überwiegend Rauchvergiftungen. Bei dem Feuer entstand ein Sachschaden von rund 100.000 Euro.
Auslöser des Einsatzes gegen 0.45 Uhr war nach Polizeiangaben eine Ruhestörung. Die ersten Streifenbeamten seien dann beim Eintreffen mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen beworfen worden. Zahlreiche Einsatzkräfte kamen hinzu und umstellten das Gebäude.
Wegen des Brandes flüchteten die Bewohner. Die Beamten konnten acht Flüchtlinge schnell vorläufig festnehmen. «Einen weiteren, zunächst flüchtigen Tatverdächtigen überwältigten Spezialeinsatzkräfte kurze Zeit später in einem Nachbargebäude», berichteten die Ermittler.
Im Laufe des Vormittags gab es dann eine Razzia in dem Komplex. Mit Bereitschaftspolizisten durchkämmten Polizisten aus Bamberg die Gebäude, dies wurde als «präventiv-polizeiliche Überprüfungen» bezeichnet. Bei den Kontrollen seien Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie vermeintliches Diebesgut festgestellt worden.
Anfang August waren in Bayern sieben Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen in sogenannte Ankerzentren umgewandelt worden. In jedem Regierungsbezirk gibt es nun eine solche Einrichtung. Die zentralen Flüchtlingsheime sollen Asylverfahren von Migranten beschleunigen, die voraussichtlich kein Bleiberecht haben. Die Wohneinrichtung in Bamberg bietet Platz für bis zu 3400 Menschen, momentan wohnen dort nach Angaben der Polizei rund 1250 Asylbewerber.
Auch bei anderen großen Flüchtlingszentren in Bayern kam es in der Vergangenheit immer wieder zu einer größeren Zahl von Straftaten. Insbesondere in nordschwäbischen Donauwörth musste die Polizei mehrfach wegen randalierenden Gruppen von Bewohnern ausrücken.
Kritiker von zentralen Flüchtlingsheimen sagen, dass die Zusammenlegung von großen Gruppen von Asylbewerbern solche Zwischenfälle begünstigen. Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von menschenunwürdigen Bedingungen in Sammeleinrichtungen und fordert die «Schließung der Abschiebelager».

 

[(Bier)Kelle]

Die Bayern wollten es halt so.

Schuld eigene.

 

[MSF]

Die Bayern wollten es halt so.

Schuld eigene.

War wohl Nazipolizei Kelle?

 

[darkkurt]

War wohl Nazipolizei Kelle?

Das die bescheuerten Ankerzentren Probleme bereiten werden, haben verschiedene Soziologen schon VOR der Einrichtung vorhergesagt. Verschiedene Ethnien, kaum bis keine Zukunftsperspektive, räumliche Enge, Überwachung.

 

[MSF]

Das die bescheuerten Ankerzentren Probleme bereiten werden, haben verschiedene Soziologen schon VOR der Einrichtung vorhergesagt. Verschiedene Ethnien, kaum bis keine Zukunftsperspektive, räumliche Enge, Überwachung.

Ach das Zentrum ist schuld. Dann sollte man jenes anklagen

 

[darkkurt]

Ach das Zentrum ist schuld. Dann sollte man jenes anklagen

Nein, die Täter. Meinetwegen auch abschieben, hab ich nix gegen. Aber man sollte halt auch nicht so tun, als ob die äußeren Umstände - nämlich diese bescheuerte CSU-Erfindung - solchen Entwicklungen nicht Vorschub leistet.

 

[News-Bot]

Hälfte der Flüchtlinge arbeitet als Facharbeiter oder Experte

Folgende News wurde am 14.12.2018 um 16:03:00 Uhr veröffentlicht:
Hälfte der Flüchtlinge arbeitet als Facharbeiter oder Experte
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Berlin (dts) - Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge mit sozialversicherungspflichtigem Job ist als Facharbeiter, Spezialist oder Experte beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Ende März 2018 seien in Deutschland 220.000 Menschen aus den wichtigsten acht nichteuropäischen Asylherkunftsländern – darunter Syrien, Irak und Eritrea – sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. "Davon waren 104.000 oder 47 Prozent in einer Tätigkeit als Helfer beschäftigt, 92.000 oder 42 Prozent in einer fachlich ausgerichteten Tätigkeit beschäftigt, 7.000 oder drei Prozent als Spezialisten und 16.000 oder sieben Prozent als Experten tätig", so das Ministerium. 662.000 erwerbsfähige Flüchtlinge hätten Ende März 2018 Hartz-IV-Leistungen bezogen. 96.000 hätten als "Aufstocker" zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Unterstützung bezogen, berichten die RND-Zeitungen weiter.

 

[pyrosland.de]

Spezialist für Eigentumsübertragung?

 

[darkkurt]

Spezialist für Eigentumsübertragung?

...sprach der Spezialist für heiße Amputationen.

 

[Freirenner]

Spezialist für Eigentumsübertragung?

Ach haste riesen Angst vor Konkurrenz?

 

[pyrosland.de]

...sprach der Spezialist für heiße Amputationen.

Meine Glieder sind vollzählig

@Freirenner. Konkurenz belebt das Geschäft