Sammelthread Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland

[Reddogg]

Das nennt sich "Rechtsstaat" - JEDEM stehen sämtliche Rechtsmittel offen!

Du kennst aber auch davon aus das jene die sich darüber echauffieren und deswegen rätseln, wissen was ein Rechtsstaat ist, und das diejenigen wissen in welcher Staatsform sie leben. Ich glaube manche wissen das nämlich eher nicht, können sich auch nur irgendwelche diktatorische Staatssystem vorstellen, in denen sie gerne leben würden wollen. Wo nicht jeder Bürger dieselben Rechte und Pflichten hat, sondern eine Überrasse gegenüber allen anderen entscheiden darf, ob jenes Recht und/oder jene Pflicht gilt bzw. sie haben darf.

 

[Marty]

Die Frage, warum das so lange dauert, halte ich für gerechtfertigt. Unabhängig davon, dass jedem alle Rechtsmittel offen stehen, muss es erlaubt sein, die Bearbeitungszeiten zu kritisieren.

Bei kleineren Delikten ist man mittlerweile so weit, ein "beschleunigtes Verfahren" durchführen zu können. Das scheitert oft an mangelndem Personal.

Und das Asylverfahren schon im Schnitt sieben Monate dauern, ist ein Armutszeugnis für die Personaldecke unserer Justiz. Ein so lange laufendes Verfahren ist auch für die Betroffenen ja kein Zuckerschlecken mit der damit einhergehenden Ungewissheit über den Ausgang.

Wenn Verfahren lange dauern, weil es viele Details zu erörtern gibt, dann kann ich das nachvollziehen. Meist liegen da aber nur Akten monatelang irgendwo rum, weil kein Richter Zeit hat.

 

[News-Bot]

Modezar Lagerfeld kritisiert erneut Kanzlerin Merkel

Folgende News wurde am 10.05.2018 um 19:13:06 Uhr veröffentlicht:
Modezar Lagerfeld kritisiert erneut Kanzlerin Merkel
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Paris (dpa) - Modezar Karl Lagerfeld hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Kanzlerin Angela Merkel erneut frontal angegriffen und mit einer Aufgabe seiner deutschen Staatsbürgerschaft gedroht. «Hatte sie (Merkel) es nötig zu sagen, dass man eine Million Migranten aufnehmen muss(...)?», fragte Lagerfeld in einem Interview des französischen Wochenmagazins «Le Point». Merkel habe sich ein gutes Image geben wollen, fuhr der Modedesigner fort, der für seine offenen Worte bekannt ist. Er machte die CDU-Politikerin auch für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD verantwortlich.

 

[NonOlet]

Na Reddogg ? Ist der Herr Lagerfeld jetzt auch ein Rechtssymphatisant ? ^^

 

[B2T]

Ihr kapiert es einfach nicht das Meinungsfreiheit nicht heißt, das ihr ohne Kontra und Gegenmeinung eure Meinung kundtun dürft. Sondern das ihre Meinung frei von Zensur äußern dürft solange ihr damit nicht gegen das Gesetz (und auch nicht gegen die klamm-Forums-Regeln, B2T) verstösst. Und das ihr sehr wohl aufgrund eurer (...) Agenda hier Kontrameinungen erhalten könnt und diese auch ertragen müsst.

Ich habe jetzt aus der persönlich gewordenen Meta-Diskussion den folgenden Beitragsteil gerettet, weil mir die Formulierung gefallen hat, und ich das jemand anderem, der sich aber mehr bzw. hauptsächlich im Lose-Bereich, nicht in Euren Politik-Gefilden trotz der an Populisten erinnernden Rhetorik-Strukturen, bewegt, so sagen würde.

 

[News-Bot]

78 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bis 2022

Folgende News wurde am 19.05.2018 um 08:15:07 Uhr veröffentlicht:
78 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bis 2022
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Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung hervor. Noch nicht eingerechnet sind 8 Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten überwiesen werden sollen, deren Aufteilung aber noch nicht feststeht. Die Gesamtbelastung des Bundeshaushalts summiert sich im Finanzplanungszeitraum also auf rund 78 Milliarden Euro. Größter Posten ist laut der Aufstellung die Bekämpfung von Fluchtursachen in den betroffenen Ländern, die mit 31 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen knapp 21 Milliarden Euro bereit. Für Integrationsleistungen, also zum Beispiel Sprachkurse, stellt Scholz 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kostet 5,2 Milliarden Euro. "Im Jahr 2018 unterstellt die Bundesregierung einen Migrationssaldo von 200.000 als technische Annahme", heißt es in dem Papier. Bis 2022 werde die Zahl auf 150.000 sinken. "Eine explizite Annahme zur Asylmigration wird nicht mehr getroffen."

 

[aAndy]

Ich hätte mir gedacht das es mehr kostet! Nähmlich Nerven, Kultur und Dinge die man mit Geld nicht bezahlen kann.

Bin nicht Rechts. Man muss heutzutage schon aufpassen was man schreibt!

 

[News-Bot]

Flüchtlingsamt überprüft nach Asyl-Skandal zehn Außenstellen

Folgende News wurde am 20.05.2018 um 07:54:37 Uhr veröffentlicht:
Flüchtlingsamt überprüft nach Asyl-Skandal zehn Außenstellen
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Berlin (dpa) - Nach den Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden in Bremen überprüft das Bundesflüchtlingsamt zehn weitere Außenstellen. Hintergrund sind laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums jeweils Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte, und zwar sowohl nach oben als auch nach unten. In repräsentativen Stichproben werden deshalb jetzt insgesamt 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat außerdem die Stelle des Leiters der Abteilung Migration in seinem Ministerium neu besetzt. Der Personalwechsel soll laut der Sprecherin aber nicht mit dem Asyl-Skandal zusammenhängen.

 

[All4you]

Nur 10!?

 

[News-Bot]

Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Folgende News wurde am 20.05.2018 um 12:47:32 Uhr veröffentlicht:
Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen
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Berlin (dpa) - Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber.
«Das kann nicht nur Bayern schultern», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der «Welt am Sonntag». «Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden - dafür werden die Ankerzentren sorgen.»
Die große Mehrzahl der Länder will zumindest zunächst keine Ankerzentren einrichten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sowie Äußerungen der vergangenen Tage ergaben. Positiv äußerte sich lediglich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Die zentrale Landesaufnahmestelle könne zum Vorbild für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren werden. Ansonsten ist in Bayern die Umwandlung eines Transitzentrums zu einem Ankerzentrum in Vorbereitung.
Doch zeichnet sich bisher in keinem anderen Land die Einrichtung eines Ankerzentrums ab. Die vom CSU-geführten Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten ab August oder September droht damit zu scheitern.
Blume sagte: «Der Koalitionsvertrag wurde von CDU, CSU und SPD gemeinsam unterschrieben, er muss auch in ganz Deutschland umgesetzt werden.» Er betonte: *«Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken.» Über mögliche Konsequenzen sagte er nichts.
Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker) kam aus Berlin, Hessen und Thüringen. Nicht an der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Pilotphase beteiligen wollen sich zudem Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Mehreren Landesregierungen mahnten konkrete Pläne des Bundes an. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verwiesen auf bestehende zentrale Einrichtungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat als Alternative zu bundesweiten Zentren bereits die Abweisung von Migranten an der Grenze ins Gespräch gebracht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte jedoch, Bayerns Polizei komme dafür nicht infrage, weil sie keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes sei. «Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München», sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek.

 

[All4you]

Das ist gut so!
Also ab sofort alle Schutzsuchenden nach Bayern verfrachten.
Damit ist dann dieser Staat (Bayern) das Ankerzentrum für gesamt Deutschland.
Problem gelöst!

 

[Reddogg]

Ich hätte mir gedacht das es mehr kostet! Nähmlich Nerven, Kultur und Dinge die man mit Geld nicht bezahlen kann.

Bin nicht Rechts. Man muss heutzutage schon aufpassen was man schreibt!

Ohne rechtspopulistische Wording zu nutzen, kann man auch kritisieren. Nur kommt recht bald ja immer der Fokus auf die bösen Geflüchteten und genau ab spätestens dann klingen solche Aussagen eher: Ich bin kein Nazi, aber verdammte Ausländer, ähm Geflüchtete, ähm Muslime,ähm Juden, ähm....und so weiter und so fort.

Es sind doch nicht die Leute die euch Einhalt gebieten, sondern ihr selbst seid es Dir mit ihren Ergüssen das Maß an Kritik meist recht schnell überwinden. Ich bin gespannt.

Und welche "Kultur" kostet es denn? Und es kostet "Nerven" wenn wir Geflüchtete aufnehmen? Da begint es ja schon mit Tendenzen hin zu menschenverachtenden, empathielosen Aussagen...

Nur 10!?

Wenn es nur bei 10 mögliche Indizen gibt, warum mehr?
Wahrscheinlich willst Du gar alle überprüfen? Gilt das auch für Ablehnungen und falls ja, wenn sich herausstellt das die Ablehnung wie bisher z.B. bei Syrern und Afghanen zu 50% und mehr falsch sind, was genau sagt das eigentlich aus. Würde das dafür sprechen das wir die Abgelehnten zurückholen? Oder gilt es nur für diejenigen die wir dann nach draussen befördern können. Fragen über Fragen, wo die Rechtsgesinnten noch keine Vorstellung haben was alles konsequenterweise durch ihre Forderung zusätzlich aufkommen könnte.

 

[17August]

So langsam wird einem dieser Staat fremder und fremder! Da retten wider die deutsche Vergangenheit Beamte wider die Vorschriften weiß nicht wie viele Menschenleben und werden hierfür nicht für Orden vorgeschlagen, sondern niedergemacht. Wenn sich vor 80 Jahren viele Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes und Besoldete den Vorschriften widersetzt hätten, wäre das Schlimmste zu verhindern gewesen.

 

[News-Bot]

Rund 50 Bewohner von Erstaufnahme greifen Polizei an

Folgende News wurde am 27.05.2018 um 13:51:11 Uhr veröffentlicht:
Rund 50 Bewohner von Erstaufnahme greifen Polizei an
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Dresden (dpa) - Bei einem Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeunterkunft in Dresden haben Heimbewohner die Einsatzkräfte angegriffen und drei von ihnen verletzt. In der Einrichtung soll am Freitagabend während der Essensausgabe ein Streit zwischen zwei Männern aus Georgien eskaliert sein. Die Polizei wurde geholt, konnte den Streit auch unter Kontrolle bringen, wurde dann aber angegriffen. Etwa 50 Heimbewohner warfen mit glühenden Zigaretten, traten und schlugen die Beamten. Vier Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.

 

[All4you]

50 Anträge die sich damit erledigt haben . . .
"Abgelehnt" weil Sie gegen das Gastgeberland vorgehen.

 

[pyrosland.de]

50 Anträge die sich damit erledigt haben . . .
"Abgelehnt" weil Sie gegen das Gastgeberland vorgehen.

Schön wärs...

 

[aAndy]

Zuerst haben sie uns die Moral genommen, dann die Identität. Was bedeutet Mensch sein heute noch? Welche Werte vereint die Gesellschaft?
Das machen sie auch mit den Leuten die zu uns kommen. Falls dann was schief geht, haben sie auch schon die schuldigen.
Nähmlich die Ausländer die "wir" zuerst "eingeladen" haben. Ganz böses Spiel das hier staatfindet.


Sie wollen einen Einheitsbrei machen. Bunt doch ohne Farbe. Vieles steht Kopf heutzutage!


Wir werden wie ein farbloser Pfau im Käfig des gelenkten Konsums gehalten.

Lg

 

[Reddogg]

Zuerst haben sie uns die Religionen genommen, dann die Identität. Das machen sie auch mit den Leuten die zu uns kommen. Falls dann was schief geht, haben sie auch schon die schuldigen.
Nähmlich die Ausländer die sie eingeladen haben. Ganz böses Spiel das hier staatfindet.


Sie wollen einen Einheitsbrei machen. Bunt doch ohne Farbe.


Wir werden wie ein farbloser Pfau im Käfig des Konsums gehalten.
Lg

Hä? Du kannst den christlichen Glauben in vielen Facetten leben, wenn Du es willst. Du kannst den jüdischen/hebräischen/buddhistischen oder auch hinduistischen Glauben leben, überall dazu findest Du entsprechende Möglichkeiten. Selbst Atheisten, wie ich, dürfen hier einfach so leben. Und viele viele mehr...

Und welche Identität haben "DIE" (wer auch immer) Dir denn genommen?

 

[aAndy]

Mit die meine ich die gelenkte Konsumgesellschaft durch unsere Politiker! Glaube ich zumindest! Sorry bin mir bei vielem nicht mehr sicher. Haue in die Tasten und schreibe drauf los was mir in meiner Seele brennt!

Auserdem meinte ich den allgemeinen Glaubensabfall in Deutschland und frage mich ob es einen Zusammenhang zwischen diesen und den Verfall der Gesellschaft gibt. Würde mich brennend interessieren ob du darauf eine Antwort hast?

Oder anders gesagt gibt es gar einen Zusammenhang zwischen Atheisten und Scheidungen?

Bitte verurteile mich nicht. Das sind Fragen die ich mir stelle.

Ich selbst bin gläubig, glaube aber das Gott keine Religion braucht.

Ich denke viel nach und liege bei einigen sicher nicht ganz richtig. Dafür ist das Forum ja da. Wir können uns austauschen und ich kann zu neuen Erkenntnissen gelangen.

Jezt bin ich vom Thema Ausländer aber stark abgeschweift. Dazu wollte ich eben noch sagen das wir uns die Schuldigen der Zukunft selbst ins Land geholt haben.
Also wenn zb das Sozialsystem kollabiert dann sind die Ausländer daran Schuld usw. (Obwohl es sowieso kollabiert) Das ist Mathematik! Geldsystem kann auf Dauer nicht Gutgehen. Undendlichen Wachstum gibt es nicht! Siehe Zinssystem!

Auserdem haben uns die Ausländer eine Menge Arbeitsplätze und Steuern eingebracht, die wir erst später ab bezahlen müssen. (die Ausländer Kreditkarte)

Meiner Meinung nach ist der Kapitalismus nur ein Profisorium (wie für die Zähne) das zwar lange haltet aber nicht ewig. Brauchen wir ein neues System?

Kann es sein das wir dann die NWO brauchen? (Sorry bin eigendlich ein Gegner davon, aber wir brauchen doch ein neues System)

Wie denkst du darüber?

Kann aber sein das du gar nicht verstehst was ich schreibe, bin zurzeit durch den Informationsüberfluss vor allem auf Youtube echt stark geblendet! Habe sogar schon Videos mit angeblichen Beweisen das die Erde flach ist angesehen und was traurig ist es sogar kurzzeitig in Betracht gezogen!
Ich bin ein Suchender! Auch ein Finder steckt in mir. Allerdings das traurige ist das ich nicht viel weiß. Und umso mehr ich mich informiere umso weniger weiß ich.

Kommt mir schon fast vor als würde die große Verwirrung beginnen um uns danach eine neue aufgeklärte Welt zu präsentieren.

Das alles sind Theorien und Vermutungen von mir die ich als mögliche Wahrheit sehe. Ich hoffe das ist hier erlaubt!

Übrigens ich bin Österreicher! Falls mich jemand nicht versteht hoffe ich das es als Entschuldigung reicht!

 

[News-Bot]

Bamf-Mitarbeiter: Druck erhöhte Fehlerrate bei Asylverfahren

Folgende News wurde am 28.05.2018 um 17:31:23 Uhr veröffentlicht:
Bamf-Mitarbeiter: Druck erhöhte Fehlerrate bei Asylverfahren
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Nürnberg/Berlin (dpa) - Im Bremer Asylskandal haben Beschäftigte des Bundesflüchtlingsamts die frühere Behördenleitung für fehlerhafte Asylentscheide mit verantwortlich gemacht.
Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sei der politische und interne Druck auf die Asylentscheider groß gewesen, möglichst rasch den Berg von Asylanträgen abzuarbeiten, sagte der Chef des Hauptpersonalrats, Rudolf Scheinost, der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Nürnberg. Damals lagen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bis zu 1,4 Millionen Anträge.
Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.
Ohne Frage habe der Bremer Fall eine «persönliche Dimension», räumte Scheinost mit Blick auf die damalige Außenstellenleiterin ein. Grundsätzlich litten bundesweit Entscheidungen aus dieser Zeit aber darunter, dass der damalige Behördenleiter Frank-Jürgen Weise die Bamf-Entscheider angehalten habe, «Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität» zu stellen. Der jetzt für Überprüfungen erforderliche Aufwand zeige, dass der damalige Druck nichts gebracht habe. Ähnlich hatte sich Scheinost zuvor bei der Funke-Mediengruppe geäußert.
Weise wies die Kritik zurück. «Die Aussage des Personalrats ist der durchsichtige Versuch, zu alten Strukturen zurückzukehren», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag). «Unser Krisenmanagement hat dazu geführt, dass das Bamf überhaupt eine Chance hatte, den Anforderungen gerecht zu werden.»
Zu den Beschuldigten in Bremen gehören neben der Leiterin auch Anwälte und ein Dolmetscher, der inzwischen entlassen wurde. Dieser klagt gegen seine Kündigung vor dem Arbeitsgericht in Bremen. An diesem Freitag treffen sich nach Angaben des Gerichts beide Seiten zu einem Gütetermin. Die «Bild»-Zeitung hatte darüber zuerst berichtet. Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, soll der Dolmetscher 500 Euro von Ausländern dafür erhalten haben, dass er «falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte».
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll an diesem Dienstag im Innenausschuss erklären, wie viele falsche Asylbescheide das Bundesamt in den vergangenen Jahren ausgestellt hat. Er bekräftigte seinen Willen, die Vorgänge konsequent aufzuklären. Er werde das «ohne Rücksicht auf Personen und Institutionen» tun, sagte Seehofer bei einem Besuch in Dresden.
Den Fragen der Abgeordneten muss sich in der Sondersitzung auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt stellen. Die Vorfälle in Bremen haben die Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen der Behörde gelenkt, in denen die Schutzquoten für Asylbewerber stark vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.
Sollten die Abgeordneten mit den Antworten, die sie jetzt erhalten, nicht zufrieden sein, könnte das einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen, wie ihn FDP und AfD verlangen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine saubere Aufklärung der Bremer Vorgänge aus. Neben individuellem Fehlverhalten müsse auch überprüft werden, wie weit Strukturen verändert werden müssten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter Seehofer. In der Affäre habe dieser ihre «volle politische Unterstützung», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe um «schwerwiegende Vorwürfe», die sie sehr ernst nehme. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums «komplett» und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer.
Die SPD kritisierte Merkel scharf. «Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen», sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der «Welt» (Montag). «Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären.»
Unterdessen hat das Bamf Anzeige erstattet wegen eines unerlaubten Zugriffs auf das IT-System der Behörde, wie eine Sprecherin mitteilte. Im Bamf-Umfeld hieß es, jemand habe versucht, am Arbeitsplatz der Vorsitzenden des Nürnberger Personalrats ein Laptop anzuschließen und unerlaubt in das IT-System einzudringen. Die Sicherheitsmechanismen hätten das verhindert. Über den Vorfall vor einigen Wochen hatte zuerst die «Bild»-Zeitung (Montag) berichtet.