Türkei - innenpolitische Entwicklungen und Verhältnis zu Europa und Deutschland

[acid]

Ich sage: Das ist ein Angriffskrieg und als solcher zu verurteilen. Wo bleibt die Intervention der UN, wo ist eine Resolution gegen diese Aktion?!

Is doch en vouge ungefragt über Landesgrenzen hinweg zu bombardieren, putschen, abzuspalten, annektieren, besetzen oder zu befreien. Über Recht und Unrecht entscheidet nur der Sieger.

 

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Deutsche Anwälte kritisieren Zustände in Türkei

Folgende News wurde am 24.01.2018 um 20:47:08 Uhr veröffentlicht:
Deutsche Anwälte kritisieren Zustände in Türkei
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Berlin (dpa) - Deutsche Anwälte prangern dramatische Zustände in der türkischen Justiz an. «Es gibt Angst», sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, bei einer Podiumsdiskussion zum Thema in Berlin. «Nichts ist für Justiz und Rechtspflege schlimmer, giftiger und auf Dauer zerstörerischer als Angst.» Sein Verein habe die Türkei mehrfach besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Anwälte hätten dort Angst, ein Mandat zu übernehmen. Sie würden in Mithaftung genommen für ihre Mandanten.

 

[All4you]

Dem kann ich nur zustimmen. Aber allem Anschein nach interessiert es die Deutschen Politiker nicht.

 

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Berlin hofft auf mehr Demokratie in der Türkei

Folgende News wurde am 17.02.2018 um 15:16:17 Uhr veröffentlicht:
Berlin hofft auf mehr Demokratie in der Türkei
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Berlin/Istanbul (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu einer Intensivierung des Dialogs mit der Regierung in Ankara nutzen.
«Wir müssen, glaube ich, dieses Momentum nutzen jetzt, alle Gesprächsformate wieder zu beleben mit der Türkei - wissend, dass das nicht einfach wird, wissend, dass das nicht von heute auf morgen zu ganzen einfachen Zeiten führt», sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf Nachfrage.
«Ich kenne keine andere Methode, als gute Situationen zu nutzen, um die besseren anzusteuern», sagte Gabriel. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sah sogar schon eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 in eine schwere Krise gestürzt. Der größte Streitpunkt war die Verhaftung Yücels im Februar 2017. Am Freitag war der «Welt»-Korrespondent dann plötzlich nach gut einem Jahr Haft entlassen worden. Am Abend traf er in Berlin ein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorunterstützung und Volksverhetzung vor und fordert zwischen vier und 18 Jahren Haft. Yücel und die Bundesregierung hatten die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen.
Gabriel zählte einige der Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch von 2016 auf, die Berlin besondere Sorge bereiten. Bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung müsse es um schwierige Themen wie den Wiederaufbau einer unabhängigen Justiz, die Menschenrechte und die Pressefreiheit in der Türkei gehen, betonte er. Man werde da mit der Türkei nicht sofort einer Meinung sein. «Aber ohne das Gespräch mit der türkischen Seite wüsste ich nicht, wie wir vorankommen sollen.» Irgendeine deutsche Gegenleistung für die Freilassung Yücels gab es Gabriel zufolge nicht.
Yildirim bemühte sich hingegen, die Bedeutung des Falls Yücel herunterzuspielen und die Beziehungen zu Deutschland als schon fast wieder normal darzustellen. «Einzelfälle wie der von Deniz Yücel sind nicht in der Lage, unsere Beziehungen zu stören oder gänzlich zu zerstören», sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die Bundesregierung, die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate zu beenden.
Für Yücel selbst hat seine Freilassung bei aller Freude jedoch einen schalen Beigeschmack. «Ich weiß immer noch nicht, warum ich vor einem Jahr verhaftet wurde, genauer, warum ich vor einem Jahr als Geisel genommen wurde - und ich weiß auch nicht, warum ich heute freigelassen wurde», sagte er in einer am Freitagabend per Twitter verbreiteten Videobotschaft. «Natürlich freue ich mich, aber es bleibt etwas Bitteres zurück.»
«So wie meine Verhaftung nichts mit Recht und Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte, hat auch meine Freilassung nichts mit alledem zu tun», sagte Yücel sichtlich bewegt in der Erklärung, die auf dem Twitter-Account «Freundeskreis #FreeDeniz» verbreitet wurde. Er danke allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zur Türkei. Die Freilassung Yücels bedeute nicht, dass nun alle Probleme ausgeräumt seien, sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). «Wir denken nur an andere Inhaftierte, darunter auch Deutsche, die ebenfalls unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen sitzen.» Sorge bereite zudem die Lage der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in der Türkei. Es sei ein weiter Weg bis zu einer Normalisierung der Beziehungen auf ein Niveau, wie es unter Nato-Partnern üblich wäre. «Ein Schritt ist nun immerhin gemacht.»
Grünen-Politiker Cem Özdemir blickt auch nach der Freilassung Yücels skeptisch auf die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Türkei sei ein «Willkür- und Unrechtsstaat», sagte der frühere Grünen-Chef der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag). Für Erdogan habe Yücel seine Funktion erfüllt, deshalb habe der Journalist freigelassen werden können.
Justizminister Heiko Maas (SPD)*forderte rechtsstaatliche Verfahren auch für weitere Inhaftierte in der Türkei. «Alle in der Türkei zu Unrecht Inhaftierten haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Wir werden weiter nichts unversucht lassen, damit auch sie freikommen», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Echte Rechtsstaatlichkeit gebe es nur, wenn die Justiz unabhängig sei. Die Freilassung Yücels könne nur ein Anfang sein.
Der Berliner Menschrechtler Peter Steudtner wünscht sich für Yücel weiter Solidarität. «Es ist eine große Erleichterung, dass Deniz raus ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wichtig ist nicht nur die Solidarität in der Haftzeit, sondern auch danach. Weil die Haft nicht mit der Entlassung aufhört.» Steudtner war 2017 rund drei Monate lang wegen angeblichen Terrorismusverdachts in der Türkei inhaftiert und Ende Oktober freigelassen worden.
Der «Welt»-Chefredakteur Ulf Poschardt rief dazu auf, Yücel zunächst seine Ruhe zu lassen. «Wir bekommen Dutzende von Anfragen zu Deniz», schrieb Poschardt am Samstag bei Twitter. «Deniz geht es gut, er genießt sein Leben in Freiheit, wir lassen ihn in Ruhe. Einverstanden?» Über Yücels Pläne für die kommenden Tage wurde zunächst nichts bekannt.

 

[All4you]

Folgende News wurde am 17.02.2018 um 15:16:17 Uhr veröffentlicht:
Berlin hofft auf mehr Demokratie in der Türkei
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Sigmar Gabriel will eine Intensivierung der Gespräche!
Gut, dann kann er schon damit anfangen und die Überstellung der noch inhaftierten Deutschen Bürger fordern.
Im Gegenzug werden dann ein paar Politisch gefangene Türken an die Türkei überstellt.

Sollten es Straftäter sein, dann können diese Ihre Haft auch in Deutschland absitzen.
Wenn nicht, dann muss man Sie halt in Deutschland wieder aus Ihrer Haft entlassen.

 

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Yildirim kündigt Deutschlandbesuch Erdogans an

Folgende News wurde am 18.02.2018 um 09:53:52 Uhr veröffentlicht:
Yildirim kündigt Deutschlandbesuch Erdogans an
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München (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat einen Deutschlandbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Vereidigung einer neuen Bundesregierung angekündigt. «Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Präsident Erdogan wird kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.» Yildirim machte auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans in Deutschland vorstellen kann.

 

[All4you]

Super!
Und sobald er Deutschen Boden betreten hat einfach wegsperren wegen des Verdachtes.

Den Rest und seine Entlassung kommt dann halt binnen x-Jahre nach.

Ironie

 

[darkkurt]

Wie mutig Erdogan doch ist - wo es hier so viele Terroristen, Nazis, Ziegen und Satiriker gibt...

 

[Photon]

Yildirim machte auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans in Deutschland vorstellen kann.

Na dann ist es die erste Aufgabe der neuen Regierung, dem Yildirim deutlich zu machen, dass wir uns das nicht vorstellen können. Kann doch wohl nicht so schwer sein. Notfalls holt man sich halt Deniz Yücel, der wird es schon richtig übersetzen, denke ich.

 

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Erdogans Stellverteter wirft Deutschland "Demokratiedefizit" vor

Folgende News wurde am 22.05.2018 um 20:00:28 Uhr veröffentlicht:
Erdogans Stellverteter wirft Deutschland "Demokratiedefizit" vor
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Ankara (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, "dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben", sagte Yazici der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Parteifreund von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan forderte, das Recht der 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland zu gewährleisten, sich über die Präsidenten- und die Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni zu informieren. Staaten hätten dafür zu sorgen, dass die Bürger von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch machen können, so Yazici in der FAZ. "Die Kandidaten für die Präsidentschaft und für das Parlament sollen kommen und sich den Wählern in Deutschland erklären." Sicherheitsbedenken bezeichnete der AKP-Politiker als "Ausrede". In Berlin stießen die Äußerungen auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sagte der FAZ, es gebe kein Recht ausländischer Parteien, Politiker und Präsidenten auf Wahlkampf in Deutschland. Zudem, sagte er, würde der Wahlkampf der AKP in Deutschland "Unfrieden stiften". Mit dem Vorwurf Yazicis, Deutschland habe in Sachen Demokratie ein Defizit, "können wir souverän umgehen", sagte Röttgen. Angesichts des Ausnahmezustands, der eingeschränkten Pressefreiheit und der Inhaftierung von Journalisten und Oppositionellen in der Türkei sei diese Art des Auftretens allerdings "schwer erträglich". Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte, dass in der Türkei selbst "von einem fairen Wahlkampf überhaupt keine Rede sein kann". Solange dies so sei, "kann sich das Erdogan-Regime dieses Schmierentheater sparen", sagte Özdemir der FAZ. Auslöser der türkischen Kritik ist eine Note des Auswärtigen Amts vom 30. Juni 2017. Darin heißt es, dass Auftritte ausländischer Amtsträger bei Veranstaltungen in Deutschland, die sich an Wahlberechtigte des auswärtigen Staats richten, der Genehmigung der Bundesregierung bedürfen. Innerhalb von drei Monaten vor Wahlen würden solche Genehmigungen "grundsätzlich nicht erteilt".

 

[All4you]

Womit er auch Recht hat!
Deutschland hat schon seit langem keine Demokratie mehr.
Jedoch darf man das nicht mit der Diktatur in der Türkei vergleichen.
In Deutschland darf man zumindestens noch seine nicht der Demokratie entgegensprechende Meinung äußern.

 

[darkkurt]

Wenn man es nicht beherrscht, sollte man keine doppelte Verneinung nicht nutzen...

 

[All4you]

Und wenn man einen Satz nicht verstanden hat, dann sollte man diesen nicht kommentieren . . .

 

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Nahles bringt deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch

Folgende News wurde am 19.08.2018 um 09:02:19 Uhr veröffentlicht:
Nahles bringt deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch
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Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht: «Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann.»
«Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.»
Im Streit um einen in der Türkei unter Hausarrest gestellten US-Pastor haben die USA Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner verhängt. Das hat die wirtschaftliche ohnehin schwächelnde Türkei in Währungsturbulenzen gestürzt.
Laut «Spiegel» soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz die türkische Regierung in einem Telefonat gedrängt haben, ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren.

 

[All4you]

Deutschland lässt sich von der Türkei beschimpfen und beleidigen und jetzt soll Deutschland der Türkei dabei helfen einen Diktator zu schützen.

 

[Freirenner]

Deutschland lässt sich von der Türkei beschimpfen und beleidigen und jetzt soll Deutschland der Türkei dabei helfen einen Diktator zu schützen.

Ein Erdogan-Regime ist (viel) besser als Anarchie und Chaos. Z.B. was wenn Türkei würde neue Syrien? Wieviele Flüchtlinge würden Richtung Europa drängen?

 

[All4you]

Ein Erdogan-Regime ist (viel) besser als Anarchie und Chaos. Z.B. was wenn Türkei würde neue Syrien? Wieviele Flüchtlinge würden Richtung Europa drängen?

Du bist also der Meinung das sich Deutschland beleidigen und erniedrigen lassen muss um anschließend wie ein Speichellecker zu erscheinen und der Türkei Milliarden an Deutschen Steuergeldern in den Allerwertesten blasen muss.

Sorry, anderer Ansatz!
Die Türkei ist ein NATO-Partner, also darf auch die NATO diesen Partner unterstützen, sofern er diese Hilfe anfordert.

 

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Grüne lehnen bedingungslose Türkei-Hilfen ab

Folgende News wurde am 19.08.2018 um 15:29:21 Uhr veröffentlicht:
Grüne lehnen bedingungslose Türkei-Hilfen ab
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Berlin (dts) - Die Grünen haben sich gegen bedingungslose Finanzhilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen. "Blankochecks sind das Gegenteil einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben." Man könne den Menschen in der Türkei ökonomisch nur helfen, wenn man ihnen auch politisch helfe. "Voraussetzung für eine starke Wirtschaft sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", so Baerbock. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles deutsche Hilfen für die in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden."

 

[All4you]

Sehr gute Einstellung der Grünen. Damit kann ich mich sogar anfreunden.

 

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Erdogans Telefon-Diplomatie - Gespräch mit Steinmeier

Folgende News wurde am 27.08.2018 um 20:58:43 Uhr veröffentlicht:
Erdogans Telefon-Diplomatie - Gespräch mit Steinmeier
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Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzt inmitten einer schweren Währungskrise seine diplomatische Offensive Richtung Europa fort und hat mit dem deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier telefoniert. Das meldet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am späten Abend. Unter Berufung auf Quellen im Präsidialamt in Ankara hieß es, Steinmeier und Erdogan hätten sich in dem Gespräch entschlossen gezeigt, die bilateralen Beziehungen auszubauen. Außerdem habe man Vorbereitungen für den Staatsbesuch von Erdogan in Deutschland Ende September besprochen.