Sammelthread Bundestagswahl 2017 - Langwierige Regierungsbildung

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Folgende News wurde am 24.09.2017 um 20:24:17 Uhr veröffentlicht:
AfD*bei ostdeutschen Männern stärkste Partei
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Berlin (dpa) -*Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl zweistärkste Partei geworden - bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD. Insgesamt erreichte die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen, wie der MDR nach Infratest dimap berichtet.

 

[katzer]

und wer hat nun sein kreuz wohin gemacht

 

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«Ab morgen in die Fresse» - Nahles will SPD-Profil schärfen

Folgende News wurde am 27.09.2017 um 18:06:26 Uhr veröffentlicht:
«Ab morgen in die Fresse» - Nahles will SPD-Profil schärfen
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Berlin (dpa) - Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will*ihre bei der Wahl abgestürzte Partei nach einem Erneuerungsprozess 2021 wieder an die Regierung bringen. «Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben», sagte die 47-Jährige in Berlin.
Die bisherige Arbeitsministerin erhielt*rund 90 Prozent der Stimmen ihrer Fraktionskollegen. «Ich bin sehr dankbar für diesen Vertrauensbeweis. Das ist für mich der Beginn eines Erneuerungsprozesses der SPD.»*Zum ersten Mal in der SPD-Geschichte führt damit eine Frau die Abgeordneten an.
Der bisherige Koalitionspartner Union wird es im Bundestag mit einer kämpferischen Oppositionsführerin zu tun bekommen, die kein Blatt vor den Mund nimmt.*Nach ihrer*letzten Kabinettssitzung am Mittwoch mit den Ministerkollegen der Union sei sie zwar ein bisschen wehmütig - «ab morgen kriegen sie in die Fresse», sagte die Rheinland-Pfälzerin, die auch mal Juso-Chefin und SPD-Generalsekretärin war, mit einem breiten Lachen. Es sei nicht ganz einfach, von der Regierungs- direkt auf die Oppositionsbank zu wechseln. Nun gelte für sie persönlich und die SPD: *«Einfach umparken im Kopf.»**
Die SPD, die bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr*schlechtestes Nachkriegsergebnis einfuhr, müsse*ihr Profil schärfen. So seien Antworten auf den*neuen*«digitalen Kapitalismus» überfällig. Große globale Internetkonzerne stellten zwar Leute ein, bezahlten aber keine Steuern, kritisiert Nahles.
Die SPD müsse auch deutlicher machen, wie es im Land gerechter zugehen soll, damit Menschen in ländlichen Regionen wieder Mut fassen.*«Wir sind natürlich die Partei*der sozialen Gerechtigkeit. Aber was heißt das? Wie spüren die Leute das im Alltag?»
Weitere Schwerpunkte der SPD im Parlament würden die Sicherheitspolitik und Europa. Alle Themen müssten europäisch mitgedacht werden, so wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerade gefordert habe: *«Wir werden die Europapartei in diesem Parlament werden.»**
Die
pragmatische SPD-Linke Nahles forderte alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, sich gemeinsam eine Strategie im Umgang mit der AfD zu überlegen.*«Für mich ist die AfD*noch keine Normalität in diesem Parlament. Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, sie in vier Jahren wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken.» Die SPD dürfe aber nicht alle AfD-Wähler aufgeben, darunter seien 20 Prozent Arbeiter. Rechtsradikale*Kräfte «und diejenigen, die deutsch-nationale Töne spucken, die können mir getrost gestohlen bleiben», sagte Nahles.

Wenig Hoffnung hat sie auf eine Annäherung mit der Linkspartei. Dafür sehe sie momentan keine ermutigenden Signale. Die Neuausrichtung der SPD werde nicht stur nach einem Links-Rechts-Schema ablaufen.*«Es geht nicht um eine Himmelsrichtung. Wenn es so einfach wäre, wäre es schön.»
Rechte Hand von Nahles wird der Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider - ein Vertreter des konservativen SPD-Flügels. Parteichef*Martin Schulz hatte dafür den amtierenden Generalsekretär Hubertus Heil vorgesehen. Auf Druck des rechten SPD-Flügels wurde daraus aber nichts, Schulz konnte sich nicht durchsetzen.
Eine Rolle rückwärts in eine große Koalition wird die SPD nach Ansicht von Nahles auf keinen Fall machen.*«Das müsste auch jetzt jeder kapiert haben.»*SPD-Altkanzler Gerhard Schröder äußerte jedoch Zweifel, ob die schnelle Absage seiner Partei nach der Wahlniederlage an eine rechnerisch mögliche neue große Koalition richtig ist.*«Ich weiß nicht, ob es vernünftig war», sagte er bei einer Veranstaltung in*Berlin. Er rechne aber damit, dass Union, FDP und Grüne eine Jamaika-Koalition eingehen.*Neuwahlen seien den Bürgern jedenfalls nicht zu vermitteln: *«Man kann dem Volk in einer Demokratie nicht sagen: Leider habt ihr falsch abgestimmt, versucht es doch noch einmal», sagte Schröder.*


Andrea Nahles - Vom Ministeramt in die Fraktionsführung

 

[All4you]

Sie wollen also genauso wie die FDP auf unter 5% kommen.
Super!
Hat diese Partei vergessen, für was Ihre 3 Buchstaben einmal standen. . .

 

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Altmaier: Gabriel und Schulz haben Mitschuld am AfD-Erfolg

Folgende News wurde am 30.09.2017 um 11:08:12 Uhr veröffentlicht:
Altmaier: Gabriel und Schulz haben Mitschuld am AfD-Erfolg
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Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gibt der SPD eine Mitschuld am AfD-Wahlerfolg. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten vom*Sommer an den Gerechtigkeitswahlkampf der Sozialdemokraten mit der Flüchtlingsfrage verknüpft.
Schulz habe damit den bis dahin bestehenden Konsens in der Koalition zur Flüchtlingsfrage aufgekündigt. Gabriel habe den Eindruck erweckt: «'Für die Flüchtlinge haben wir alles getan und für die Deutschen nichts?», sagte Altmaier dem Magazin «Focus».
Damit habe die SPD einen Zusammenhang unterstellt, den es in Wirklichkeit nicht gebe: «Durch solche Debatten kam Wasser auf die Mühlen der AfD.» Altmaier, der als Wahlkampforganisator von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das schlechteste Nachkriegsergebnis der Union von 32,9 Prozent mitzuverantworten hat, kündigte an, die Union werde auf einer Klausurtagung Ende Oktober «in Ruhe besprechen», was die Gründe dafür gewesen seien.
SPD-Chef Schulz hatte Ende Juli mit Besuchen in Rom und bei Flüchtlingen auf Sizilien versucht, eigene Akzente in der Flüchtlingspolitik zu setzen. Er forderte auch finanzielle Einbußen für Länder wie Ungarn, die sich einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in der EU widersetzen. Gabriel warnt bereits seit Anfang 2016 davor, Einheimische gegen Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Der Staat müsse mehr für bedürftige Deutsche tun, um Neid zu verhindern, den die AfD dann für sich nutze.

 

[All4you]

Und er mit seiner bekannten Inkompetenz und seiner Selbstbedienungspolitik, trägt keinerlei Schuld.

 

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Schäuble hält Obergrenze für überflüssig

Folgende News wurde am 03.10.2017 um 13:29:07 Uhr veröffentlicht:
Schäuble hält Obergrenze für überflüssig
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Berlin (dpa) - Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht gute Chancen für eine künftige Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen.
«Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden», sagte Schäuble, dessen Stimme in der Union Gewicht hat, der «Bild am Sonntag» (Feiertagsausgabe). Jamaika liege nahe, «denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land».*Wirtschaft und Gewerkschaften forderten indessen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Regierungsbildung auf.
Den unionsinternen Streit um eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge hält der scheidende Finanzminister Schäuble für überflüssig. «Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt.» Die Obergrenze habe im nächsten Koalitionsvertrag nichts verloren. Die CSU dringt darauf, dass eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen festgeschrieben wird.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentierte in der «Rheinischen Post», nur ein Prozent der Asylbewerber sei asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. «Wir brauchen deshalb auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glauben.» Derzeit gingen die Flüchtlingszahlen auch zurück. In diesem Jahr würden deutlich unter 200 000 erwartet. Aber: «Wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig halten können.»
Wegen dieser Differenzen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU könnten sich Sondierung und Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP verzögern. Kanzleramtschef Peter*Altmaier*(CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins neue Jahr hineinzögen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte von Merkel eine schnelle Regierungsbildung.*«Das Land verträgt keinen Stillstand», sagte*DGB-Chef Reiner Hoffmann*der Deutschen Presse-Agentur.*«Frau Merkel sollte rasch für eine stabile Regierungsmehrheit sorgen», so Hoffmann.*«Wir haben einen großen Reformdruck, auch in Europa.» Hoffmann geht davon aus, dass eine Jamaika-Koalition wenig Perspektiven für*Arbeitnehmer biete. Die FDP wolle unter anderem mehr Ausnahmen beim Mindestlohn und weniger Dokumentation von Arbeitszeiten. Zudem forderte er mehr Tarifverträge und mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem im Osten.*
Zuvor hatten bereits der Industrieverband BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf eine rasche Regierungsbildung gedrängt. Auch die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern machten entsprechend Druck.
«Unsere Unternehmen brauchen möglichst rasch Klarheit darüber, wie es politisch weitergeht in Deutschland», sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der dpa. DIHK-Präsident Eric Schweitzer fügte hinzu, Jamaika sei «kein Schreckgespenst für die deutsche Wirtschaft».
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte die FDP vor einer «Totalblockade» beim Datenschutz. «Wir brauchen mit der FDP, anders als in der vorletzten Wahlperiode, einen klugen Ausgleich zwischen Opfer- und Datenschutz», sagte er der dpa. Andererseits gab er zu bedenken, dass eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen gute Chancen biete, «endlich unsere Sicherheitsarchitektur auf Vordermann zu bringen». Dabei müsse dem Bund in der Terrorbekämpfung eine zentralere Rolle zugewiesen werden.
In der CDU wird nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl über die Verantwortung von Parteichefin Merkel und die richtige Aufstellung für die Gespräche mit FDP und Grünen diskutiert. Am kommenden Samstag stellt sich Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden dem Parteinachwuchs. Am Sonntag will sie mit der CSU-Spitze über die künftige gemeinsame Linie beraten.
Offen zeigte sich Schuster, der dem konservativen CDU-Flügel zugerechnet wird, für die Besetzung von Schlüsselressorts durch FDP und Grüne: «Wenn die FDP den Finanzminister stellen würde, ist das kein Grund für schlaflose Nächte. Ein grüner Außenminister auch nicht.»
Die Union müsse jetzt unkonventionell und mutig vorgehen. «Warum sollte nicht Finanzen und Arbeit/Soziales an die FDP gehen, das Auswärtige Amt und Entwicklungshilfe an die Grünen und Innen und Justiz an die Union?» Die Schwerpunkte der jeweiligen Partner sollten präzise im Koalitionsvertrag fixiert werden, sagte Schuster. Dazu sei auch eine frühe Vergabe der Ministerien sinnvoll.

 

[All4you]

Und ich halte Schäuble für überflüssig. Und? Interessiert das jemanden?

 

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Junge Union will noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats

Folgende News wurde am 03.10.2017 um 13:54:15 Uhr veröffentlicht:
Junge Union will noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats
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Berlin (dts) - Die Junge Union (JU) dringt auf eine noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats, als es bisher in der Union diskutiert wird."Es ist klar, dass auch Deutschland einen höheren Beitrag als bisher leisten muss. Die Erhöhung des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte hier nur ein erster Schritt sein", heißt es im Leitantrag für den "Deutschlandtag" der JU an diesem Wochenende, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU verlangt ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sowie Rückzahlungen von Ankara: "Die Junge Union fordert den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Rückzahlung der Vorbeitrittshilfen", heißt es im Antrag mit dem Titel "Das Europäische Haus zukunftsfest machen". Die Junge Union setzt auf eine europäische Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen."Die Bundesregierung und die Kommission müssen im Europäischen Rat darauf dringen, dass eine gemeinsame Linie zur zukünftigen Verteilung der Flüchtlinge in Europa gefunden wird und die aktuellen Absprachen eingehalten werden." Für die Zukunft brauche es "ein institutionalisiertes EU-Einwanderungssystem, um beschränkten Zahlen an hochqualifizierten Fachkräften und Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg in die EU zu ermöglichen". Die Junge Union hält es für dringend geboten, dass die Europäische Union attraktiver wird."Die Europäische Union ist bei ihren Bürgern beliebt, doch die Institutionen in Brüssel und Straßburg stehen immer wieder in der Kritik", heißt es. Mehr Zustimmung zur EU sei nur durch mehr Bürgernähe erreichbar. Bei der Europawahl solle deshalb das Spitzenkandidaten-Prinzip institutionalisiert werden – die Namen der Spitzenkandidaten und der europäischen Parteien sollen auf den Stimmzetteln genannt werden."Ein EU-weit einheitliches Wahlrecht einschließlich der Sperrklauseln sowie ein einheitlicher Wahltag sind ebenso nötig wie eine Direktwahl der Abgeordneten in Wahlkreisen mit etwa gleicher Einwohnerzahl, um die Gleichheit des Stimmgewichts sicherzustellen", fordert die Junge Union. Von Freitag bis Sonntag kommt die Junge Union in Dresden zu ihrem "Deutschlandtag" zusammen. Im Regierungsprogramm haben CDU und CSU lediglich vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 "schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" zu erhöhen. Schon eine Durchsetzung dieses Ziels könnte in einer Jamaika-Koalition schwierig werden.

 

[All4you]

Was tut man nicht alles für die Waffenlobbyisten?

 

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Schulz will wieder für SPD-Vorsitz kandidieren

Folgende News wurde am 08.10.2017 um 09:57:57 Uhr veröffentlicht:
Schulz will wieder für SPD-Vorsitz kandidieren
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Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen Parteivorsitzender bleiben.
«Ich werde beim Parteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Das habe ich weder an irgendwelche Bedingungen noch an die Ergebnisse von Landtagswahlen geknüpft», sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat der «Bild am Sonntag».
Schulz hält sich für den Richtigen, die SPD nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl wieder aufzubauen: «Ich bin fest davon überzeugt, dass ich das Vertrauen in die SPD zurückgewinnen kann, wenn die Leute sagen: Das ist ein ehrlicher Mann. Der hat eine Idee für die Zukunft des Landes. Und für seine Partei.»
Mehr als ein Drittel der Deutschen findet, dass Schulz nach seiner klaren Wahlniederlage nicht Parteichef bleiben kann. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 36 Prozent für einen Rücktritt des erst im März einstimmig gewählten SPD-Vorsitzenden. Etwa genauso viele - 35 Prozent - meinen dagegen, er sollte im Amt bleiben. 29 Prozent machten keine Angaben.
Die SPD hatte am 24. September mit 20,5 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren.

 

[All4you]

So viel zu seinem Versprechen . . .

 

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CDU und CSU beraten über Kurs

Folgende News wurde am 08.10.2017 um 13:04:35 Uhr veröffentlicht:
CDU und CSU beraten über Kurs
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Berlin (dpa) - Die Unions-Spitzen sind angesichts der AfD-Wahlerfolge und anstehender Jamaika-Verhandlungen zu einem Krisentreffen über eine konservativere Ausrichtung von CDU und CSU zusammengekommen.
Im Kreis um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer dürfte der jüngste Plan des bayerischen Ministerpräsidenten für einen konservativeren Unions-Kurs eine große Rolle spielen. Die Runde stellte sich auf Gespräche bis tief in die Nacht ein.
CDU und CSU mussten bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen schwere Stimmenverluste hinnehmen. Nachdem sich die SPD wegen eigener Verluste auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis verhandeln.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte beim Eintreffen zu den wartenden Journalisten: «Habt Ihr Eure Schlafsäcke dabei?» Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte über die Erfolgsaussichten des Treffens: «Wir arbeiten zielorientiert.» Ob es schon eine Lösung noch am Sonntag geben könnte, ließ er offen.
Die CSU hoffe auf eine gute Einigung darüber, wie die Union in die Sondierungsgespräche gehen wolle, sagte Herrmann. Auf die Frage, ob die Schwesterparteien vor der schwierigsten Situation seit ihrem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 stünden, antwortete er: «Es ist eine nicht ganz einfache Situation.»

Die CSU sei insgesamt mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden. Klar sei aber auch, «dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, eine möglichst stabile Regierung für die Deutschland zu bilden». Mit der CDU müsse es aber zunächst eine Einigung über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen geben. Die CSU sei auch offen für Gespräche mit den Grünen, sagte Herrmann. Zwischen den Wahlprogrammen gebe es aber «nur eine begrenzte Schnittmenge».



Der Zehn-Punkte-Plan der CSU

 

[All4you]

Der Kurs ist doch bekannt!
Den Steuerzahler weiter ausbeuten, neue Steuern erfinden und der Industrie in den Allerwertesten kriechen. Darauf hoffen das die Industrie wieder einmal neue Spenden an die selbigen ausgießen, damit man die steuerzahlenden Schaafe auch weiter hin unter dem Deckmantel der Demokratie diktatorisch zur Schlachtbank führen kann.

Denn das Schaaf darf demokratisch nur wählen ob es nach links oder rechts zum Schlächter geht. Nicht aber ob es überhaupt zum Schlächter will. Das entscheidet die Parteizentrale.

 

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Und damit ist die Frau ; "Wir schaffen das" vor dieser Micropartei (da nur rein in Bayern) eingeknickt. Und hat die Steuerzahler Ihre Wähler Bundesweit verkauft.

 

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Kreise: CDU/CSU-Kompromiss bei Zuwanderung mit Ausnahmen

Folgende News wurde am 08.10.2017 um 20:12:07 Uhr veröffentlicht:
Kreise: CDU/CSU-Kompromiss bei Zuwanderung mit Ausnahmen
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Berlin (dpa) - Der sich abzeichnende Kompromiss von CDU und CSU*zur Begrenzung von Zuwanderung sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch eine Ausnahmeregelung vor. Demnach sollen sich in Ausnahmesituationen - beispielsweise bei humanitären Krisen - Bundesregierung und Bundestag mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umgeht. Das erfuhr die dpa am Rande der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen.

 

[All4you]

Sollten sich diese Personen nicht einmal darüber einig werden was Sie wollen?
Zuwanderung oder Flüchtling.

Der Migrant (Zuwanderer) bleibt für immer. Der Flüchtling nur so lange wie er nicht in seinem Land mit dem Tod rechnen muss.

 

[katzer]

leute alle wird gut.
WIR SCHAFFEN DAS SCHON

 

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Klar @ Katzer ;
Sie muss es ja auch nicht bezahlen.

 

[katzer]

siehste und deshalb schaffen wir das.weil wir sind das volk und müssen das schaffen was sich die sesselpuser einfallen lassen.
immer positiv denken.zb.der satz wir schaffen das.ist positives denken.
es teht nicht zur dabatte wer das zu bezahlen hatt das war schon klar wer das ist.
es geht nur darum es zu schaffen und deshalb schaffen wir das weil es mutti möchte

ps hab noch kein neues rechtschreibeprogamm auf den browser mus es erst noch suchen