Rundfunkbeitrag in wesentlichen Punkten verfassungskonform, nur die Zweitwohnungs-Regelung wurde beanstandet: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-3871.html
Rundfunkgebühren - eine unendliche Geschichte
- Ersteller News-Bot
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Zum kotzen sowas. Bekommt denn wenigstens jeder der einen doppelten Haushalt geführt hat das Geld zurück?
Ich frage mich manchmal ob die Richter befangen sind oder so? Aber welchen Vorteil hätten die?
...und warum steht eigentlich nichts über Sixt im Urteil? Sind die "unabhängigen Medien" für den Bürger oder für die Industrie und Wirtschaft gedacht?
Es fehlt echt an Logik und Grundverständnis für solch ein System. Es driftet doch immer weiter ab vom eigentlichen historischen Sinn. Wer weiß was die bis 2020 sich ausdenken um noch weiter an Geld zu kommen?
Ich frage mich manchmal ob die Richter befangen sind oder so? Aber welchen Vorteil hätten die?
...und warum steht eigentlich nichts über Sixt im Urteil? Sind die "unabhängigen Medien" für den Bürger oder für die Industrie und Wirtschaft gedacht?
Es fehlt echt an Logik und Grundverständnis für solch ein System. Es driftet doch immer weiter ab vom eigentlichen historischen Sinn. Wer weiß was die bis 2020 sich ausdenken um noch weiter an Geld zu kommen?
Da steht was drin.
Was immer das auch dann genau bedeuten mag
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html
War eigentlich abzusehen, dass das Gerichtsurteil so ausfällt. Diee Frage war dabei nicht, ob die Gebühr selbst illegal/nicht legitimiert ist, sondern ob die geforderte Grundlage - also die Erfüllung des Angebotes - wirklich gegeben sind, denke das wird in nächster Zeit noch weitaus prominenter im Mittelpunkt stehen.
Ich schaue inzwischen zugegeben auch primär Nischensender bei den Öffis, wenn nicht gerade eine wichtige Nachrichtenzeit ist - Wahlen oder ein anderes Großereignis.
Ich schaue inzwischen zugegeben auch primär Nischensender bei den Öffis, wenn nicht gerade eine wichtige Nachrichtenzeit ist - Wahlen oder ein anderes Großereignis.
Schon gelesen https://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-nicht-befangen/21239076.html ???
Klar das das Urteil so Gut für die GEZ Ausfällt,
wenn Richter und GEZ Gründer Brüder sind.
Klar das das Urteil so Gut für die GEZ Ausfällt,
wenn Richter und GEZ Gründer Brüder sind.
XoXMan muss hier eigentlich klar Berufung einklagen,
weil es kann nicht sein das ein Richter der bruder des Angeklagen Gründers ist.
Als ob man hier wirklich nicht Befangen ist, kann man nähmlich nicht ausschließen und es kann nicht sein das selbst Ex EUgH Richter sagen es ist Verfassungwiedrich ist. Und er hier aber behauptet nein alles o.,k
weil es kann nicht sein das ein Richter der bruder des Angeklagen Gründers ist.
Als ob man hier wirklich nicht Befangen ist, kann man nähmlich nicht ausschließen und es kann nicht sein das selbst Ex EUgH Richter sagen es ist Verfassungwiedrich ist. Und er hier aber behauptet nein alles o.,k
Herr Kirchhoff hat die GEZ gegründet? Puh, wieder was gelernt.
An sich hast du ja recht, aber wie du wohl selbst erkennst wäscht hier die eine Hand die andere. Ich glaube in deinem oberen Link stand sowas wie "Verwandtschaft begründet keine Befangenheit". Ich bin jetzt auch kein Jura experte, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es bei einem Mord auf jeden Fall Befangenheit begründen würde. Also warum in dem einem Fall ja und in dem anderen nicht?
Ich sehe es auch so, dass er befangen ist, aber wenn man sich das eine oder andere GEZ Urteil anschaut, sieht man schnell, dass da wohl noch mehr hintersteckt. Politik, Richter (und Medien) machen hier vermutlich gemeinsame Sache.
Am Ende kann niemand sagen, ob er seine Befangenheit ausgenutzt hat oder nicht. Niemand kann in seinen Kopf schauen und sehen ob er ein milderes Urteil mit einem Gedanken wie "Es ist Mein Bruder, den kann ich jetzt hier in der Öffentlichkeit nicht schlecht da stehen lassen." gefällt hat.
Bitte mal durchlesen: https://www.mimikama.at/allgemein/gez-durchgewunken/
Kurzfassung:
- Ferdinand Kirchhof hat nicht ALLEINE über die Rundfunkgebühren entschieden, sondern als Teil des 1. Senats des BVerfG.
- Er ist zwar als Vizepräsident VORSITZENDER dieses Senats, hat aber in Urteilsfragen keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den anderen Richtern
- weder er noch sein Bruder Paul haben irgendwelche Vorteile durch das Urteil
- Paul Kirchhoff hat dieses Gutachten erstellt, war aber weder damals noch heute In irgend einer Form Teil des Gebührenapparates.
Im Übrigen: der EuGH hat gestern geurteilt, dass das deutsche Rundfunkgebührenmodell NICHT gegen europäisches Recht verstößt.
Erstens: ist klar.
Zweitens: auch klar.
Drittens: nicht ganz, es reicht schon aus, dass er seinen Familienangehörigen nicht schlechter dastehen lassen möchte. Wie gesagt, niemand, aber auch wirklich niemand, kann in seinen Kopf schauen und sagen mit welchem Gedanken er das Urteil gefällt hat.
viertens: Der Typ ist nicht unfehlbar, hier scheint Diktatur vorzuliegen. Es gibt andere Gutachten, die das ganz anders beurteilen. Nur danach wurde sich nicht mehr gerichtet.
Wenn ich sehe, mit welcher Argumentation die Urteile gefällt werden, verliere ich das Vertrauen in unser Rechtssystem. Ich will nicht jeden Richter über einen Kamm scheren, aber unser System ist nicht perfekt und ein ganzes Rundfunksystem auf die Entscheidung eines Gutachters auszulegen...., naja hat zumindest explosives Potential.
Was er sich „dabei gedacht“ hat, ist vollkommen irrelevant - das Urteil war eine MEHRHEITSENTSCHEIDUNG, Kirchhof hat das Urteil nicht alleine gefällt ( siehe 1. und 2.). Er war einer von Acht Richtern, die für diese Entscheidung gestimmt hat.
Es war eine politische Entscheidung, die Vorschläge seines Gutachtens umzusetzen. Er hat darauf keinen Einfluss.
Wenn Richter eine standesgemäße und im Zustandekommen korrekte Entscheidung treffen, die nicht deine Meinung widerspiegelt, zweifelst du am Rechtssystem? Lässt tief blicken...
"...Korrekte..." hat mir gefallen. Blicke lieber nach oben und vorn, ....
