Eintrag #122, 22.03.2017, 19:39 Uhr

Türkei - Premier Erdogan will nicht in die EU

Am 16. April 2017 wird in der Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. Premier Erdogan würde damit noch mehr Macht erhalten und von einer Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz könnte man nur noch träumen. Ob dies die türkischen Doppelstaatsbürger in jenen europäischen Staaten, welche von Erdogans Wahlwerbern besucht werden auch erzählt bekommen? Faktum ist, dass der türkische Innenminister Süleyman Soylu die EU-Staaten davor gewarnt hat die Wahlkampfauftritte in deren Ländern zu unterbinden. Er drohte in der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi damit, der EU jedes Monat 15.000 Flüchtlinge zu schicken.

 

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