Blog von spreepirat
 
Eintrag #8, 08.07.2005, 17:38 Uhr

hartz iv war gestern - und morgen kommt hartz v????

Auf etlichen Montagsdemos des vergangenen Sommers wurde gegen den Schachtschen Charakter von Hartz IV und gegen die 1 Euro-Jobs mit Plakaten und Slogans demonstriert. Die Warnung "Mit Hartz IV kehrt Schacht zurück", die bei den Demos der LaRouche-Jugend in Leipzig ab Juli 2004 eine zentrale Rolle spielte, wurde auch in vielen anderen Städten aufgegriffen. In Thüringen sprach der dortige DGB-Vorsitzende Frank Spieth in Interviews und auf Kundgebungen vom "neuen Reichsarbeitsdienst", in Sachsen-Anhalt wurden bei Montagsdemos ähnliche Vergleiche angestellt. Im sachsen-anhaltinischen Osterburg wurde sogar in einem Straßentheater ein "1-Euro-Sklavenmarkt" veranstaltet, bei dem die zu versteigernden Arbeitskräfte mit einem Seil um den Hals vorgeführt wurden.

Die meinungsmachenden Medien und die politische Elite fand das "unerträglich" und "völlig übertrieben", Spieth wurde nach einigen Wochen von der eigenen DGB-Spitze zurückgepfiffen, lokale Größen von SPD und Grünen wurden in Gang gesetzt, um den Leuten die angeblichen Vorteile der 1 Euro-Jobs anzupreisen. Daß der damalige Vergleich von Hartz IV mit der Politik von Reichsfinanzminister Hjalmar Schacht mehr als angebracht war, machen Äußerungen der jüngsten Zeit aus der neokonservativen Ecke deutlich. Ein Interview des Münchner IFO-Chefs Hans-Werner Sinn in der Frankfurter Allgemeinen vom 2. Februar liefert ein besonders entlarvendes Beispiel dafür.

Unter der Überschrift "Hartz IV muß durch Hartz V ergänzt werden" fordert Sinn dort, über die bisherigen 1 Euro-Pläne noch hinauszugehen, indem auf dem Arbeitsmarkt ein besonderer Niedriglohnsektor geschaffen wird, der zwei Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II umfaßt. Nur so, behauptet Sinn mit listigem Hinweis auf die tatsächlichen Dunkelziffern der Arbeitslosigkeit und den realen Arbeitsplätzemangel in Deutschland, könne man wieder "Bewegung" in den Arbeitsmarkt bringen. 1,6 Millionen Frühverrentete und noch einmal 1,3 Millionen nicht registrierte Arbeitslose müßten eigentlich zu den offiziellen Zahlen hinzugezählt werden, sagt er, nutzt diese an sich richtige Feststellung jedoch als propagandistischen Aufhänger für sein neokonservatives Projekt der Umwandlung des gesamten Arbeitsmarktes einschließlich der privaten Wirtschaft:

"Langfristig kann Deutschland zur Vollbeschäftigung zurückfinden, weil sich die gesamte Lohnskala bis hin zu den mittleren Einkommensbereichen neu ausrichten wird." Nach seiner Berechnung, so erläutert Sinn an anderer Stelle des Interviews, liege "das markträumende Niveau der Lohnkosten für Geringqualifizierte um etwa ein Drittel unter dem heutigen Niveau." Auf der einen Seite müsse das Arbeitslosengeld II gesenkt, auf der anderen Seite solle der Hinzuverdienst angehoben werden, wobei insgesamt jedoch der Niedriglohnbereich erweitert würde.

Dabei blieben aber trotzdem etliche Arbeitslose ohne neue Stelle, und für diese hat Sinn nun sein neues Sklavenmarktmodell parat:
"Als Notanker brauchen wir kommunale Jobs, die in Höhe des heutigen Arbeitslosengeldes II bezahlt werden. Die Kommunen sollten die ihnen anvertrauten Arbeitskräfte aber nicht selbst einsetzen, sondern meistbietend über Honorarverträge an die private Wirtschaft verleihen." Und wie hoch ist nun der Zuverdienst? "Es wird einen von Null verschiedenen Honorarsatz geben, zu dem die Beschäftigung möglich ist", orakelt Sinn, was auch einen Honorsatz von 10 Cents die Stunde bedeuten könnte.

Daß Sinn einen solchen Vorschlag macht, kommt kaum überraschend, steht er doch schon seit Jahren in der vordersten Linie der neokonservativen Ökonomen. Sinn und sein Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (IFO) haben gerade erst wieder gefordert, das Renteneintrittsalter anzuheben, auf mindestens 67 Jahre. Davor waren immer wieder Forderungen aus Sinns Ecke zu hören wie: Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden; massive Privatisierung der Rentensysteme; Kürzungen der Gelder für den Aufbau Ost; Umbau der Sozialhilfe in "Geld nur für Arbeit".

Auch in einschlägigen Hauptsprachrohren der internationalen Gemeinschaft der Neokonservativen wie dem Londoner Economist oder dem New Yorker Wall Street Journal hat Sinn entweder selbst geschrieben oder sich mit Angriffen auf den deutschen Sozialstaat und auf den Aufbau Ost zitieren lassen. Einige Beispiele aus dem Jahre 2004:

"Die Deutschen sind aus ihrem Traum vom ewigen Wohlfahrtsstaat erwacht, sie sind mit der Realität konfrontiert worden, und das ist niemals schön", erklärte Sinn in einem Artikel in der New York Times vom 24. März 2004.

In der in Paris erscheinenden International Herald Tribune warnte Sinn am 21. Juli davor, sich bei der Erweiterung der Europäischen Union am deutschen Sozialstaatsmodell zu orientieren: "Wenn Europa eine Sozialunion wie in Deutschland einrichtet, wird es 20 Regionen wie Ostdeutschland in Europa geben. Das kann sich niemand leisten."

weiter ----> http://www.solidaritaet.com/neuesol/2005/6/hartzv.htm
 

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