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Blog von livetux
 
Eintrag #49, 20.04.2010, 03:18 Uhr

Die Tiere” fügen sich

:pray: Die “Tiere” fügen sich

Ruck zuck wird in diesem Fall das Verfahren eingestellt. “Alle Menschen, die nicht an Allah glauben, sind niedriger als ein Tier”, ist eine erlaubte Äußerung und erfüllt keinen Straftatbestand nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Gut zu wissen! Dafür ist das Feststellen historischer Tatsachen – wie wir ja vom Fall Susanne Winter wissen – verboten. (Foto: Genfer Imam Youssef Ibram)

Polizeibericht Schweiz führt aus:

Kantonspolizei Basel und Staatsanwaltschaft Basel teilen mit:

Am 01.04.2010 wurde im Schweizer Fernsehen die Dok-Sendung „Hinter dem Schleier“ ausgestrahlt. In diesem Film wurde ein Imam der Ar-Rahman-Moschee Basel wie folgt zitiert:

…„ohne die Botschaft Mohammeds anzuerkennen, ist die Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Ja doch, meine Glaubensbrüder: Niedriger als ein Tier. Weil: Ein Tier anerkennt Allah und dient ihm. Aber der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier“….

Am 06.04.2010 wurde deswegen bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung, Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung und staatsgefährdender Propaganda erstattet.

Einstellung des Verfahrens wegen Rassendiskriminierung, Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung und staatsgefährlicher Propaganda

Gemäß Art. 261bis Abs. 4 StGB wird wegen Rassendiskriminierung unter anderem bestraft, wer öffentlich durch Wort eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert.

Damit dieser Tatbestand erfüllt ist, muß sich die Herabsetzung oder die Diskriminierung gegen eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Rasse, Ethnie oder Religion richten. Diejenigen Menschen, die Allah nicht anerkennen, stellen indessen keine eigene – vom Schutzbereich der Strafnorm erfaßte – Rasse, Ethnie oder Religionsgemeinschaft dar; vielmehr handelt es sich um die unbestimmte Gesamtheit aller Anders- und Nichtgläubigen.

Damit fehlt es am objektiven Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Ebenso liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung bzw. für eine staatsgefährliche Propaganda gemäß Art. 275 StGB bzw. 275 bis vor.

Anm. d. Red.:

Antirassismusgesetz paradox: Man stelle sich einmal vor, ein Priester würde öffentlich behaupten, alle Nicht-Christen seien niedriger als Tiere. Nicht nur Andersgläubige und Atheisten, die politisch Korrekten und die Linkspresse (z. B. Michael Meier im Tagesanzeiger, der seit Jahren einschlägig über die Kirche – kaum aber über andere Religionen – schreibt) wären sofort völlig aus dem Häuschen. Auch Bürgerliche würden sich sofort massiv öffentlich empören. Es gäbe einen schweizweiten Aufschrei der politisch Korrekten, auch ohne Antirassismus-Gesetz. In diesem Falle jedoch liegt keine strafbare Handlung vor? Man darf gespannt sein, wie sich der oberste Anti-Rassismuswächter der Schweiz, Prof. Georg Kreis, dazu äußert.

Die Kapo Basel bzw. die Staatsanwaltschaft Basel berichtet weiter:

Im übrigen besteht auch kein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit im Sinne von Art. 261 StGB, da die allfällige Verletzung der religiösen Überzeugung von Andersgläubigen nicht derart grob erscheint, daß von einer schwerwiegenden Störung des Religionsfriedens ausgegangen werden müßte.

Die im Beitrag gemachten Aussagen des beschuldigten Imam werden daher als nicht strafbar qualifiziert und das Verfahren wegen Fehlens eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes eingestellt.

Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verdachts öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit

Am 06.04.2010 wurde gegen den Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel ebenfalls eine Strafanzeige, in diesem Fall wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit, erstattet. Ihm wird vorgeworfen, in seinen Aussagen in der gleichen Dok-Sendung das Schlagen von Ehefrauen mit religiösen Argumenten gerechtfertigt zu haben. Diese Mitteilung an die Öffentlichkeit könnte geeignet sein, unbefangene Menschen in ihrem Verhalten zu beeinflussen und zu gewissen Handlungen zu veranlassen. Die Rechtfertigung bzw. Bagatellisierung von körperlicher Gewalt gegen Ehefrauen könnte durchaus als Aufforderung zur Gewalttätigkeit verstanden werden.

Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder
Gewalttätigkeit gemäß Art. 259 StGB eingeleitet.

Text und Herkunft von Seite
http://www.pi-news.net/2010/04/die-tiere-fuegen-sich/
Gewalttätigkeit gemäß Art. 259 StGB eingeleitet.
:silenced:
 

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